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Rio setzt Dresden fort


Oder:
In der Agenda 21 der Weltkonferenz für Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro 1992 finden sich wichtige Themen und Aufgaben der Ökumenischen Versammlungen für Gerechtigkeit, Frieden und die Bewahrung der Schöpfung von Dresden und Magdeburg 1988 und 1989
Rede aus Anlaß des 10. Jahrestages der Verabschiedung der Beschlüsse der Ökumenischen Versammlung der Kirchen in der DDR am 29. April 1999 in der Stadtkirche zu Wittenberg.
I:
Wichtige Themen aus den Texten der "Ökumenischen Versammlung" sind in der Agenda 21, dem weltweiten Aktionsprogramm der UN-Vollversammlung für "Umwelt und Entwicklung" (UNCED) von 1992 in Rio de Janeiro wiederzufinden, vielleicht sogar aufgehoben. Beispiele:
- Daß soziale Gerechtigkeit Frieden und Balance stiften kann, aber mit den ökologischen Kosten unseres Wirtschaftens und der gefährdeten Tragfähigkeit der Erde in einem Konzept betrachtet werden müssen; (das Gesamtkonzept Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung)
- das Solidarität und Gerechtigkeit Friedens-, Entwicklungs- Menschenrechts- und Ökologiearbeit beinhalten sollte. Vor Dresden 1989 und Rio 1992 konnte noch viel stärker und unbefangener in einzelnen "Fächern", "Schachteln" und Fraktionen gedacht werden. Dresden und Rio haben eindringlich einer breiten Öffentlichkeit die Kohärenz und Vernetzheit der globalen Probleme aufgezeigt,
- daß der Partizipation der Bevölkerung ein herausgehobener Stellenwert zu geben ist und "nichtregierende" Strukturen stärker in die gesellschaftliche Planung einzubeziehen sind,
- daß dazu Informationen und ihre vielfältige Verbreitung und Aufbereitung für Politik, Kirche und Demokratie wichtig und unverzichtbar sind.
Diese Ähnlichkeiten sind nicht selbstverständlich, sie sind aber auch nicht zufällig. Beide Konzepte fanden gewissermaßen in einem verwandten "Augenblick" und "Geist", dem "Kairos" statt: Nach der Ost-West-Auseinandersetzung und kurz vor den Debatten um die Globalisierung mit ihrem scharfen Wind. Sozusagen in einem Luftloch oder Vakuum. Das hat man in Ostdeutschland, nahe an der Systemgrenze und dem "Rückrudern" von Michail Gorbatschow etwas früher gespürt als in Westdeutschland. (Das "Phänomen "Globalisierung gibt es natürlich schon viel länger. Es hat dem "Sozialismus" seine Grenzen und sein Ende gezeigt, weniger die Demonstranten kurz nach der Ökumenischen Versammlung. Wir waren bei dem Konziliaren Prozeß weniger mutig, als vielmehr, die DDR herzhaft pleite war.) Eine weitere Gemeinsamkeit:
Beide, Dresden und Rio fanden ihre besondere Form in der "Verbindlichkeit auf höchster Ebene". Erst Bischöfe, dann Regierungschefs. Und beide Konzepte wurden nach Gottesdiensten und Empfängen von der "höchsten Ebene" relativ schnell vergessen. Der "wind of chance" der Globalisierung trat durch die offenen Fenster der Geschichte ein. Die Tagesordnung, also die Agenda von Dresden und von Rio wurde nicht in den Sand geschrieben, aber mit relativ weichen Stift. B 4 vermute ich. Das rauhe Klima der Folgezeit brachte einigen Abrieb mit sich.

Trotzdem, in vielen Kommunen und (Kirchen)Gemeinden wird versucht, Schritte in Richtung der Agenda 21 und nachhaltiger d. h. zukunftsfähiger Entwicklungen zu gehen. Gelegentlich geschieht dies auch noch im Zeichen der Ökumenischen Versammlung und des konziliaren Prozesses. Das ist nicht wenig in Zeiten verstärkter Ökonomisierung.

II.
Kontinuierlich ansteigende und schwer zu bannende Angst macht mir die immer stärkere Konzentration der (noch) vorhandenen Arbeit auf immer weniger Menschen. Das Wachstum von Leistungsfähigkeit und Produktivität der neu entstehenden Arbeitsplätze schiebt Menschen im Dorf, in dem ich lebe und Bevölkerungen ganzer Ländergruppen an den Rand. Arbeit und Beschäftigung zu teilen, ist schwerer zu teilen als Geld. Die einen gehen sich kaputt arbeiten und die anderen gehen kaputt, weil sie nicht arbeiten dürfen. Parallelen zum Süden können gezogen werden. Eine Vielzahl der Menschen in Ländern der Zwei-Drittel-Welt sind aus der internationalen Arbeitsteilung ausgeschlossen, wie viele Arbeitslose und Vorruheständler hier bei uns in Ostdeutschland und Sachsen-Anhalt. Auf den Gängen des Arbeitslosenamtes wird die Frau aus Vietnam und der Mann aus Mosambik zum Konkurrenten der deutschen Jungfacharbeiter. Auf der Straße treffen sie dann aufeinander. Zudem:
Umwelt und Entwicklung stoßen auch aufeinander. Die Aufnahmefähigkeit der Umwelt für unsere Abfälle ist begrenzt. Die Umwelt kann kaum mehr leisten und tragen, unseren Ausstoß an Schadstoffen nicht mehr verarbeiten. Die weitere Entwicklung der sozialen Möglichkeiten, so Arbeit und Einkommen sind für viele Menschen hier im "Norden" - nicht nur im Süden - ebenfalls begrenzt. Sie werden nicht gebraucht. Die neuen Schwachen (Nicht nur die "klassisch" Blinden, Lahmen und Gebrechlichen): Also neue Schwache: Umwelt und Entwicklung "gehen aufeinander los." Mit Brandrodung, billigen Autos ohne Kat und Ausbreitung der Wüsten. Lösungen, schnelle erst recht, finden sich schwer. Überforderung und Unterforderung. Natur und Mensch. Norden und Süden. Wie "seiner Zeit" der Ost-West-Konflikt benötigt der Konflikt zwischen Überforderten und Unterforderten Balance und Ausgleich. Und das ohne (kalten) Krieg. Stehen wir wieder mittendrin in der Krise, wie seinerzeit in der DDR? Fehlt nur der Biermann und ein paar Kerzen? Die Parallele ist trügerisch. Wer kann sich jetzt noch wiedervereinen? Es ist doch scheinbar alles zusammen? Wer kann jetzt noch von wem aufgefangen werden. Der ostdeutsche Sonderweg westdeutsche Ressourcen in Größenordnungen zu nutzen zur "Heilung", was ein historisches Geschenk, vergleicht man uns zum Beispiel mit den osteuropäischen Brüdervölkern.

III.
Kurz vor meinem Zeugnis der Betroffenheit in Dresden 1988 war ich von meiner ersten Reise in ein Zwei-Drittel-Welt-Land - aus Nicaragua - zurückgekehrt. Diese Besonderheit spürt es dem Text heute besonders an. Zur Zeit kehre ich ebenfalls von einer Reise zurück. Nur etwas langsamer und mit viel mehr Müdigkeit beladen. Ich war in den Dschungel des Außenhandels der DDR mit Entwicklungsländern geraten. Immerhin forderte die ökumenischen Versammlung damals: "die Außenwirtschaftsbeziehungen durchsichtig zu machen ... und öffentlich zu diskutieren" (Ziffer 2.1,30). Auch stellte der Text "Leben in Solidarität" fest: die Außenhandelsformen der DDR wären mit der Absicht verbunden, Verschuldung auszuschließen, und wollten gar eine Alternative sein: (Ziffer 2.1,5) Ich schlage vor, diese Aussage zu korrigieren. Warum? Ich will es kurz begründen: Von den 1,345 Milliarden Deutscher Mark Schulden von sogenannten besonders armen und besonders hoch verschuldeten Ländern, (HIPC-Staaten) welche die Bundesregierung von der DDR übernommen hat und weiterhin nicht erläßt, sind 861 Millionen DM oder 63 % (mit den Schulden aus Nicaragua 89 % bzw. 1201 Millionen DM) durch die "Afrikaabteilung" des Bereiches Kommerzielle Koordinierung (KOKO) angehäuft worden. Das war kein sehr partnerschaftlicher Betrieb. Da ging es nicht um eine "Neue Internationale Wirtschaftsordnung "(NIWO). Da ging es vor allem um Devisenbeschaffung auf Kosten der Schwächeren und unter Ausnutzung von politischem Vertrauen und militärischen Notsituationen. Trotz frühzeitiger freundschaftlich Beziehungen setzt der substanzielle Handel mit Entwicklungsländern (vor allem Mosambik, Äthiopien und Angola, aber auch Sambia, später Nicaragua) erst in dem Moment ein, als die DDR frühzeitig erkannte, daß sie Pleite gehen würde und sie dringend Devisen braucht. Sie mußte ihre eigene Verschuldung - vor allem aus dem Wohnungsbauprogramm, aus planerischer Mißwirtschaft und der Konsum-Offensive zu Beginn der Honecker-Ära abtragen. Das war bereits im Sommer 1977 der Fall. E. Honecker setzte zusammen mit G. Mittag und A. Schalck-Golodkowski ein "Rettungsprogramm" auf, mit teilweise kriminellen Machenschaften. (Ein sehr kleiner Kreis entschied, (drei bis vier Leute), ein sehr großer, aber verdeckt und meist geheim arbeitender Kreis machte mit.) U. a.: Verkäufe aus der Staatsreserve, vor allem Waffentechnik gegen Devisen an Entwicklungsländer in Kriegsgebieten, Spekulation an westlichen Börsen durch den Bereich Kommerzielle Koordinierung und in einer Reihe, eine Exportoffensive gegenüber Entwicklungsländern. Vor allem auf dem Weltmarkt schwer absetzbare Güter und Waren, vor allem LKW W 50 sollten verkauft werden. Dazu wurde extra eine geheime Kommission beim Politbüros gegründet. Den "Geschäftsauftrag für die ausgewählten afrikanischen Staaten" und ihre "generalstabsmäßige" Umsetzung erhielt A. Schalck, der "Lehrmeister für Kapitalismus" in der DDR. Er setzte für die gerade befreiten, aber weltweit ärmsten Länder seine KOKO- Spezialisten für Waffenhandel und Kunstschmuggel ein. Das Politbüro der SED berief diese zu Sonderbeauftragten der Parteiführung und der Regierung. Die in ökonomischen Fragen vor dem Botschafter in der Rangordnung stehenden Sonderbeauftragten arbeiteten von 1977 bis 1989. In fahrlässig kurzer Zeit wurden Großprojekte vereinbart. Die DDR kreditierte großzügig und schreibt an. Alles auf Dollarbasis. Ihr Hauptziel: Rohstoffe. Von Äthiopien wollte die DDR Rohkaffe und von Mosambik Steinkohle zu Preisen deutlich unter dem Weltmark beziehen. Gegen ihre sonst nicht verkäuflichen LKW. Die "solidarischen" Instrumente der DDR, wie die Solidaritätskomitees oder die "Freundschaftsbrigaden der FDJ" wurden zentral gelenkt für die ökonomische Offensive eingesetzt. Die meisten Spezialisten aus der DDR mußten von Mosambik mit US-Dollars bezahlt werden. Monatlich wurden zwischen 1200 und 1800 US-Dollar pro Person aufs DDR-Konto angeschrieben. So wuchs der Schuldenberg. Ab 1986 wurden verstärkt die Vertragsarbeiter aus Mosambik zum Abbau der Forderungen der DDR in ostdeutschen Betrieben eingeflogen. Lohnanteile behielt die SED-Führung zum Schuldenabbau teilweise ein. Hinzu kam: Die meisten von der DDR errichteten Großobjekte in Mosambik endeten ruinös. Sie brachten den afrikanischen Ländern keinen Nutzen. Die Handelspolitik "des gegenseitigen Vorteils" der DDR gegenüber Mosambik führte zu einem Forderungsbestand Ende 1997 in Höhe von 340 Mio. DM, welchen die Bundesrepublik übernommen hat. Dies sind 90 % der derzeitigen deutschen Guthaben gegenüber Mosambik. Auch die neue Bundesregierung will in die zum Kölner Wirtschaftsgipfel in Juni angekündigten Streichungen der Schulden gegenüber Entwicklungsländern dieses Alt-DDR-Schulden nicht einbeziehen. Wir Deutschen haben doppelten Grund für die Streichung der Schulden einzutreten. Die Westdeutschen , weil ihnen 1954 beim Londoner Schuldengipfel als Kriegsverursacher von den Siegern großzügig Schulden erlassen wurden. Großzügiger, als jedem Entwicklungsland heute. Wir Ostdeutschen haben Grund, für eine Entschuldung anderer aktiv einzutreten: Durch die Währungsunion wurde uns in jüngster Geschichte erst ein Schuldenberg von 40 Milliarden DM abgenommen. Ein Erbe der SED-Führung, das jetzt auf viel breiteren Schultern liegt. Wir erfuhren Entlastung. Müßten wir diese Schulden allein abtragen, würde es uns jetzt materiell sehr viel schlechter gehen. Die Altschulden der DDR gegenüber besonders armen und hoch verschuldeten Entwicklungsländern sind vor 2000, also 1999 zu streichen. Wir sollten uns mit darum kümmern. Sie sind ein teuflisches Erbe. Die Kampagne "Erlaßjahr 2000 - Entschuldung braucht Entwicklung" ist dazu ein guter Anlaß. Sie hat biblische und tragfähige Gründe. Das Erlaßjahr 2000 steht in der Verpflichtung der Ökumenischen Versammlungen für Gerechtigkeit, Frieden und die Bewahrung der Schöpfung in Dresden und Magdeburg 1988 und 1989 und der Weltkonferenz für Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro 1992.