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In: Ökumenischer Informationsdienst, Frankfurt/M. 3/2002 und Blätter für deutsche und internationale Politik 4/2002, Bonn
Wer im August dieses Jahres günstig nach Südafrika einfliegen möchte,
hätte sich schon im Dezember 2001 kümmern müssen. Die preiswerten Plätze
sind fast alle vergeben. Vom 26. August bis zum 4. September 2002 findet
die UN-Weltversammlung für Nachhaltige Entwicklung (WSSD) in
Johannesburg statt. 40.000 Vertreter aus 188 Staaten werden zum 2.
Erdgipfel erwartet. Nach der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung
(UNCED) 1992 in Rio de Janeiro wird nun Bilanz gezogen. Der Zustand der
Patientengemeinschaft Erde-Menschheit soll erörtert und die nächsten
Schritte müssen verhandelt werden.
Zu den ökumenische Wurzeln der nachhaltigen Entwicklung
Bevor auf die aktuellen Vorbereitungsprozesse zum Johannesburger Gipfel eingegangen werden soll, ist es für eine ökumenischen Zeitschrift interessant, kurz auf die begrifflichen und ökumenischen Wurzeln der nachhaltigen Entwicklung (Sustainable Development) einzugehen. In den frühen 70er Jahren tauchte der Begriff "Sustainability" in der deutschen Übersetzung als Überlebensfähigkeit oder Dauerhaftigkeit in der Genfer Ökumene des Weltrates der Kirche auf. Die Diskussion der meist protestantisch gestimmten Sozialethik der 60er Jahre war von dem Bemühen um eine "verantwortlichen Gesellschaft" (responsible society) geprägt und mündete in den engagierten Appellen der Weltkonferenz von Uppsala (1968).
Unter Aufnahme der Probleme und Bewegungen der Entwicklungsländer und der jungen Nationalstaaten wurde ab 1970 in der Genfer ÖRK-Abteilung "Church and Society" von einer überlebensfähigen oder dauerhaften Gesellschaft (sustainable society) gesprochen. Es wurden soziale und politische Ziele formuliert und Forderungen erhoben. 1974 entwarf und diskutierte die "Weltkonferenz des ÖRK über Wissenschaft und Technologie für eine menschliche Entwicklung" in Budapest das Studienprogramm "Suche nach einer gerechten, partizipatorischen und überlebensfähigen Gesellschaft (Just, Participatory and Sustainabel Society, JPSS) . JPSS wurde dann 1976 auf der V. ÖRK-Weltversammlung in Nairobi als Arbeitsschwerpunkt der Weltkirchengemeinschaft für das nächste Jahrzehnt verabschiedet. Bei den sozialethischen Vordenkern des ÖRK wurde also schon vor 1974 Sustainability und Development unmittelbar beieinander gesehen und gemeinsam gedacht..
Das ökumenische Programm JPSS wurde 1983 nach der ÖRK-Weltversammlung im kanadische Vancouver in den konziliararen Prozeß für Gerechtigkeit, Frieden und die Bewahrung der Schöpfung umgewandelt. Zwei Traditionen beförderten dies und veränderten das Programm. Zum einen der Antrag der Delegation des Bundes der Evangelischen Kirchen in der DDR, die einen gesellschaftskritischen Dialog der Kirchen über den Ost-West-Konflikt und das Wettrüsten hinweg als einen Konzilen Prozeß führen wollten. Bewußt wurde auf den Vorschlag von Dietrich Bonhoeffer bezug genommen, der bereits 1934 - am frühen Vorabend des II. Weltkrieges - ein Friedenskonzile der Kirchen forderte. Der andere Traditionsstrang entsprang orthodoxen Strömungen., u. a. der damaligen Sowjetunion. Den orthodoxen Geistlichen war die "überlebensfähige Gesellschaft" ein zu weltlich Ding und zu kirchenfremde Sprache. Sie wollten stärker die Schöpfungsbewahrung und die aufgebrochen ökologische Fragen berücksichtigt sehen. Mit den Ergebnis, die "Sustainable Society" durch "Integrity of Creation" ersetzt wurde und als Begriff später im konziliaren Prozeß kaum eine Rolle gespielt hat.
Da aber "Nachhaltigkeitspioniere" wie Maurice Strong, Jan Pronk oder Harlem G. Brundtland sich in den 60er und 70er Jahren mit sozialethischen Konzepten des ÖRK beschäftigen und zum Teil in deren Gremien mitgearbeitet haben, wanderte u. a. über diese Persönlichkeiten die Begriffe, der 2002 dem Johannesburger Weltgipfel den Namen gibt, in die UN- Berichte, in die Weltpolitik und in die Agena-21-Aktivitäten vor Ort ein. (Erst 1987 wurde im Brundtland-Bericht Sustainability ins Deutsche mit übersetzt.)
Nachhaltige Entwicklung als Frage an Kirche und Theologie stellt sich nun erneut, nach einer - jedenfalls "begrifflich" - fast 20-jahrigen Lücke bzw. Schlafphase. Basisgruppen, Gemeinden aber vor allem die Körperschaft Kirche sollten den II. Weltgipfel auch dazu nutzen, ihre sozialethischen Bezüge in die sogenannte "Wertdiskussion" um Nachhaltigkeit stärker als bisher einzubringen. Und natürlich sollten sie nachhaltiger handeln und planen. Den Kirchen sind große Flächenbetriebe, vermögende und besitzende Einrichtungen, in der Summe (mit der Diakonie und Caritas) riesige Beschäftigungsgesellschaften. Die Gestalt, die verschiedenartigen Gestalten der Kirchen, ihrer Gemeinden und Einrichtungen predigt, ohne das ein Wort gesagt wird. Besser oder schlechter.
Die Erkenntnis- und Konsensschritte von Rio 1992
Johannesburg 2002 muss zunächst Rechenschaft über die vergangene Dekade
ablegen. Was haben die fünf Rio-Dokumente - die Rio-Deklaration, das
Aktionsprogramm Agenda 21, das Klimarahmenabkommen, die "Walderklärung"
und die "Konvention über die biologische Vielfalt" bewirkt? Hat der
"Geist von Rio" negativen Tendenzen verringert oder verstärkt? Trat
Besserung ein? Die Versprechen bzw. Erkenntnis- und Konsensschritte von Rio zwischen Industrie- und
Entwicklungsländer lassen sich in folgenden Kernthesen bündeln:
- Das nördliche Wachstums- und Wohlstandsmodell ist aus ökologischen
Gründen nicht globalisierbar; es ist kein Modell für den Süden.
- Es gibt zwischen Nord und Süd eine prinzipielle und globale
Partnerschaft beim Schutz der weltweiten Ökosysteme und ihrer
Tragfähigkeit.
- Die Industriestaaten tragen die Hauptverantwortung für die globale
ökologische Kri-se und erkennen dies an. Der Norden stellt eine
verringerte ökologische Belastung der Geosysteme in Aussicht, um dem
Süden Wachstumsspielräume zu schaffen.
- Die Industrieländer
sagen eine aktive und attraktive Finanz- und Technologietrans-ferpolitik in den
Süden zu.
- Die Entwicklungsländer haben ein begrenztes Recht auf Entwicklung und
Wachs-tum. Sie erkennen eine "gemeinsame, aber verschiedene
Verantwortung" in der in-ternationalen Umweltpolitik an und akzeptieren
das Vorsorge- und Verursacher-prinzip.
- Nichtregierungsorganisationen wird eine aktive Rolle im Dialog
zugeschrieben. (1)
Nach dem Ende des Ost-West-Konflikts griff Anfang der 90er Jahre
zwischen Nord und Süd eine gewisse Euphorie beim Formulieren von Zielen
und Lösungsansätzen um sich. An Stelle der sich gegenseitig destruktiv
belauernden Kontrahenten Ost und West sollten nun Partnerschaften
geschlossen werden. Wissenschaftliche Prognosen wurden von der Politik
gehört. Statt Vorherrschaft und Klassenkampf schien Konsens angesagt.
Die Zustim-mungsbereitschaft des Südens für langfristige ökologische
Ziele wurde durch umfangreiche finanzielle Zusagen des Norden
erleichtert. Die westlichen Industriestaaten rechneten mit einer
Friedensdividende nach dem Ende des Wettrüstens.
Der Aufbruchstimmung von Rio hatte sich aber bald verflüchtigt.
Nüchternheit machte sich breit. Wohl läßt sich der zentrale "Begriff"
der Nachhaltige Entwicklung inzwischen in fast allen gewichtigen
politischen Programmen rund um den Erdball ebenso finden wie in
Leitbildern kleiner Kommunen. Als Handlungsanleitung hat sich der
Begriff jedoch noch nicht durchgesetzt; das Konzept konnte die Lücke
nicht ausfüllen, die sich kurz auftat, als der Ost-West-Konflikt als
"Deutungsmuster" aus der Weltpolitik verschwand. Statt Nachhaltigkeit
trat der Begriff der "Globalisierung" in diese Lücke.
Bilanz und Rechenschaft muß gezogen werden
Ende Dezember 2001 hat UN-Generalsekretär Kofi Annan seinen Bericht über
den Rio-Prozess veröffentlicht. (2) Anschauen lohnt:
- Es gibt wenige zaghafte, leicht positiven Veränderungen bei einigen
Indikatoren in Entwicklungsländern.
- Der Anteil der Erdbevölkerung, die täglich unter einem US $ verdienen
ging von 29 % auf 23. % zurück.
- Weltweit sank die Kindersterblichkeit, das Durchschnittsalter stieg,
auch im Süden, mit der Ausnahme von Afrika
- Die Weltbevölkerung wächst weiter, aber langsamer als noch vor 10
Jahren prognostiziert.
- Die Zahl der Alphabeten stieg.
- Der Versorgungsgrad mit frischen Trinkwasser und bei der
Abwasserbeseiti-gung wuchs um 5 % auf weltweit 60 %. Trotzdem haben noch
2,4 Mrd. Men-schen keinen geregelten Zugang.
- Zum anderen: Was steht auf der Sollseite?
- Die Reduktionsverpflichtungen - vor allem vom Norden - sind nicht
eingehalten worden. Der Energieverbrauch sank nicht, er stieg weltweit
seit 1992 um 10 %, mit vermehrter CO2-Emission um 9 %.
- Bei Produktion und Konsum fraßen die Mehrverbräuche alle seit 1980
einge-sparten 20 % an Energie- und Rohstoffeinsparungen wieder auf. Wir
verbrau-chen und belasten mehr den je.
- Die öffentliche Entwicklungshilfe sank absolut und in Anteilen des
Bruttoso-zialproduktes (BSP) der OECD-Staaten von 0,35 % 1992 auf 0,22 %
2000.
- Trotz Entschuldungsinitiativen stieg die Schuldenlast aller
Entwicklungslän-der im Berichtszeitraum um 34 % auf 2, 5 Billionen US $.
Zugesagt hatte der Norden eine Steigerung der Finanzhilfe in den Süden.
Mit der Vorbereitung der Konferenz in Johannesburg ist die UN-Kommission
für nachhalti-ge Entwicklung (CSD) betraut worden. Vier große
Vorbereitungstreffen sind geplant. Bisher wurden fast ausschließlich
organisatorische Fragen erörtert. Alle Seiten geben sich defensiv.
Weltweit tagten mehrere regionale und kontinentale "Runde Tische". Die
Ergebnisse fielen sehr unterschiedlich aus. Dem "Geist von Rio" kam
wohl die EU-Kommission an nächsten. Kofi Annan berief den Niederländer
und erfolgreichen Verhandler der letzten UN-Klimakonferenz Jan Pronk zum
Sonderbevollmächtigten für Johannesburg. Er hat die Aufgabe, mit den
wichtigsten Meinungsführern und Regierungschefs die Tagungsinhalte
vorzuverhandeln. Beobachter des UN-Parketts sprechen von einer
allgemeinen Nervosität. Der Weltgipfel könnte scheitern bevor er
begonnen hat.
Nervosität in der Vorbereitung
Die Nervosität hat eine Hauptwurzel: der ungewisse Ausgang der
UN-Konferenz zur Ent-wicklungsfinanzierung (FfD) im März 2002 im
mexikanischen Monterey. Die Lage ist bri-sant, denn die
Entwicklungsländer sind erbost ob der nicht eingehaltenen Finanzzusagen.
Der Rio-Gipfel hatte 1992 für die Umsetzung der Beschlüsse bis 2000
einen Finanzbedarf von ca. 600 Mrd. US-Dollar oder jährlich 125 Mrd.
US-Dollar errechnet. Der Norden weckte viele Erwartungen, zahlte aber
nur wenig, und, noch schlimmer, reduzierte den Transfer kontinuierlich
auf ein historisches Tief von 0,22 % des BIP. Damit nicht genug: Dem
speziell für die internationale Umweltpolitik eingerichteten Fonds für
Globale Umweltfazilitäten (GEF) standen für den Zeitraum von 1998-2002
gerade mal 2,75 Mrd. US-$ zur Verfügung.
Die oft beschworenen neue Verhandlungsmacht, die den Entwicklungsländer
durch die in-ternationale Umweltpolitik zugeschrieben wurde, steht
ebenso auf dem Spiel wie die Glaubwürdigkeit der Industrieländer. Die
Entwicklungsländer wollen der Tagesordnung und den Schwerpunkten von
Johannesburg erst nach der Konferenz über die Entwicklungsfinanzierung
zustimmen. Das erschwert gründliche Vorbereitungen erheblich und
gefährdet den Erfolg.
Deutschland bummelt
Die Bundesrepublik Deutschland galt in der ersten Hälfte der 90er Jahre
als ein Schrittma-cher. Aber das war einmal. "Rot-Grün" schrieb flott
nach dem Regierungswechsel im ersten Abschnitt der
Koalitionsvereinbarung: "... die globale Herausforderung einer
nachhaltigen Entwicklung, wie sie in der Agenda 21 beschrieben wird,
bildet den Handlungsrahmen auch für die deutsche Politik." Das klang
nach neuem Schwung. Die Einbettung der Politik in eine nationalen
Nachhaltigkeitsstrategie fehlt jedoch noch immer.
Während Länder wie Großbritannien, die Schweiz oder Finnland zügig an
die Arbeit gin-gen, wurde in Deutschland gebummelt. Das muß verwundern.
Immerhin beteiligte sich Deutschland von 1996 bis 1999 als eines von nur
20 Ländern an der Prüfung des Indikato-renkataloges für Nachhaltigkeit
der UN (CSD). (5) Für die Fachöffentlichkeit sehr spät wurde erst im
Sommer 2000 ein Rat für nachhaltige Entwicklung durch den Bundeskanzler
berufen. Vorsitzender ist seit Sommer 2001 Volker Hauff, der schon in
der Brundtland-Kommission an dem UN-Bericht "Unsere gemeinsame Zukunft"
mitgearbeitet hat. Seit November 2001 liegt ein erstes Dialogpapier
"Ziele zur nachhaltigen Entwicklung in Deutschland" (6) vor. Für vier
"Sammelleitbilder" - Energie und Klimaschutz; Landwirtschaft, Umwelt,
Ernährung und Gesundheit; Mobilität und Verkehr Siedlungsentwicklung -
werden Vorschläge formuliert, die in die Ausarbeitung einer nationalen
Nachhaltigkeitsstrategie einmünden sollen. Für die Bundesregierung
arbeitet ein sogenanntes "Green Cabinet" - mit Staatssekretären aus
wichtigen Ministerien unter Federführung des Staatsministers Bury aus
dem Bundeskanzleramt an der nationalen Strategie.
Bury stellte nun am 19. Dezember 2001 den Entwurf eines nationalen
Strategiepapiers un-ter dem Titel "Perspektiven für Deutschland" vor.
Mit "21 Indikatoren für das 21. Jahrhun-dert" soll der Weg für ein
zukunftsfähiges Deutschland markiert werden. Nachhaltigkeit wird als
"roter Faden der Reformpolitik der rot-grünen Bundesregierung"
bezeichnet. Ein-geladen wird zu einem Dialog, der vor allem über das
Internet geführt wird. (7) Die Beteili-gung ist sehr mäßig, die Methoden
dem Gegenstand unangemessen. Es kann eine sach-dienliche Verständigung
über Zukunftsaufgaben kaum in SMS-Manier erfolgen. Das Bury-Papier faßt
das Gebiet nachhaltiger Politikfelder sehr weit:- nahezu alles kommt
vor: Haushaltkonsolidierung, Steuerreform, Altersvermögensgesetz,
Energiewende, Landwirt-schaft. Statt Leitplanken mit Führungsfunktion
aufzustellen,, die auch Fehlwege deutlich machen würden, werden eher
Hegezäune aufgestellt, die alles umgreifen. Thematisch ist die Vorlage
in vier Abschnitte gegliedert: Generationengerechtigkeit, sozialer
Zusammen-halt, Lebensqualität und internationale Verantwortung.
Insgesamt liest sich der Entwurf wie ein nationales und irgendwie
einsames Pflichtpapier. Es atmet wenig von einer staatli-chen Entfaltung
nachhaltiger Entwicklung als einem globalen Konzept. Auch die
aufgeführ-ten 21 Indikatoren überzeugen nur teilweise. Es ist nicht
erkennbar, wo die Erfahrungen der CSD-Indikatorenerprobung von 1996
-1999 geblieben sind.
Zwei weitere Aktivitäten im Vorfeld des Weltgipfels in Johannesburg aus
Deutschland sind zu nennen. Im Oktober 2001 veröffentlichte der
"Wissenschaftliche Beirat der Bundesregie-rung Globale
Umweltveränderungen" (WBGU) ein Politikpapier unter dem Titel "Die
Chan-cen von Johannesburg: Eckpunkte einer Verhandlungsstrategie". (8)
Der WBGU empfiehlt der Bundesregierung, Schwerpunkte zu setzen und die
strategische Initiative zu ergreifen. Unter anderem schlägt er vor, die
internationale Umweltpolitik zu reformieren und eine globale
Energiestrategie zu vereinbaren. Die Schutzanstrengungen für die
biologische Viel-falt sollten rasch verstärkt und Süßwasser umgehend
geschützt werden.
Beim Forum Umwelt und Entwicklung in Bonn, einem Zusammenschluss von
umwelt- und entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen, wurde
ein "Kampagnenrat Rio plus 10" bestellt, der im Dezember 2001 den Aufruf
"Globale Gerechtigkeit ökologisch gestalten" (9) mit 10 Kernforderungen
veröffentlicht hat. Analog der Rolle der internationalen NRO bei
UN-Konferenzen sollten die nationalen NRO zur kritischen Solidarität und
zur Partizipation im Dialog für eine nationale Nachhaltige Entwicklung
ermuntert werden.
Was kann von Johannesburg 2002 erwartet werden?
Hingewiesen werden muss noch - auch im Kontrast zu Deutschland - auf die
Europäische Union. Im Sommer 2001 wurde in Göteborg die "Die Strategie
der europäischen Kommission für nachhaltige Entwicklung" (10)
verabschiedet. Darin bekennt sich die EU als einer der großen
Ressourcenverbraucher zu nachrechenbaren Reduktionszielen bei bestimmten
Stoffgruppen, zu Kontrollverfahren, zu einer Steigerung der
Entwicklungshilfe und zu einer integrierten Politik für Nachhaltigkeit
auf dem Feldern der Wirtschafts-, der Handels- und der Finanzpolitik. In
dem Papier schwingt noch das europäische Selbstverständnis wieder, wie
es auf der Bonner Klimakonferenz 2001 sichtbar war. Dem Papier wie der
Strategie der Bundesregierung wäre in Johannesburg eine enge
Orientierung an der EU zu wünschen.
Was von Johannesburg erwartet werden kann, lässt sich schwer abschätzen,
solange die Tagesordnung nicht feststeht. Es ist der Abschluss des
Kyoto-Protokolls zu erwarten. Einige noch zögernde Staaten wie Russland
werden wohl noch bis zum Schluss pokern. Ein weiterer, eher leicht zu
fassender Beschluss wird die Umwandlung des UN-Umweltprogramms (UNEP) in
eine Weltumweltorganisation (GEO) sein. Das ferne Ziel bestünde darin,
hier Augenhöhe mit der WTO zu erreichen. Scheitern könnte diese
Aufwertung am Geld - wie der Gipfel insgesamt. Sagen bis zum Sommer die
Industrieländer keine substantiellen Finanz- und Technologietransfers
zu, stehen die Zeichen schlecht. Dabei gäbe hier es interessante
Finanzmodelle zu besprechen: Steuern oder "zweckgebundenen Entgelte" auf
die Nutzung von globalen Gemeinschaftsgüter wie Weltmeere, Luftraum,
Weltall oder eine CO-2-Steuer bzw. eine Devisenumsatzsteuer könnten
erhoben und verteilt werden.
Was sollte Johannesburg 2002 bringen? In jedem Fall wäre eine
Qualifizierung der deutschen Debatte um Nachhaltige Entwicklung
wünschenswert. In einer guten Vor- und Nachbereitung könnte unabhängig
von Ergebnissen der Sinn und auch der Gewinn des 2. Erdgipfels liegen.
Hans-Joachim Döring
Fachstelle Umwelt und Entwicklung beim KFH Lutherstadt
Wittenberg
Anmerkungen: (1) Der Beitrag erschien in gekürzter Form in den "Blättern für deutsche und internationale Politik", Bonn im Heft 03/2002. (2)Vgl. Hans-Joachim Döring, Sustainability und Ökumene, in: Nachhaltigkeit als ethischer Herausforderung. Hrsg. Diefenbacher, Döring, Vogt. Benediktbeuern 2001. S. 29-33. (3) Vgl. u.a. Barbara Unmüßig, Zwischen Nachhaltigkeitsrethorik und Wettbewerbsfixie-rung, Infobrief Weltwirtschaft und Entwicklung, Sonderdienst 5, Bonn, Dezember 2001. (4) Vlg. Zusammenfassung in: TAZ, Berlin vom 28.01.2002. S. 4-5. (5) Erprobung der CSD-Nachhaltigkeitsindikatoren in Deutschland, Bonn, BMU 4/2000, (6) www.nachhaltigkeitsrat.de (7) www.dialog-nachhaltigkeit.de (8) www.wbgu.de (9) www.forumue.de (10) www.europa.eu.int/comm/environment/forum