| Auftrag | Arbeit | Publikationen | Service | in Bildern |
Noch die internationale
Solidarität?
oder vom Profil im
Vakuum
in:
INKOTA-Brief, Berlin, 1/2000, S. 24-27
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin kurzfristig von den Organisatoren dieser Veranstaltung hier in der wunderschönen und ehrwürdigen Kirche der französisch-reformierten Gemeinde zu Berlin gebeten worden, einige Gedanken zum Thema und zum Anlaß dieser Versammlung beizutragen. Dem komme ich gern nach. Dies ist sozusagen eine nachträgliche, sozusagen nicht gehaltene, bei weitem aber keine ungehaltene Rede.
I.
Das Datum dieser Bilanz- und Perspektivenveranstaltung ist gut gewählt:
Einen Tag vor der durch einen Abgesandten des Politbüros der SED bei laufenden Kameras der Weltöffentlichkeit eher tölpelhaft und vernuschelt verkündeten, denn grandiosen Öffnung der Berliner Mauer. Dieser befreiende Vorgang hätte eine grandiosere Szene verdient. Die Berliner haben diese dann unmittelbar danach auf den Brücken und Grenzübergängen spontan, für einige berauschend nachgeholt.
Für den Anachronismus, den die Berliner Mauer Ende der Achtziger Jahre darstellte und für die Personengruppen, denen sie tatsächlichen Schutz bot, war das Zettelablesen von Günter Schabowski wohl die richtige Form. Geschichte kann auch gerecht sein, so empfanden es im November 1989 viele Menschen.
Die einen verstanden dieses Bauwerk mitten in Europa lange Zeit als Notwendigkeit und funktionierendes Symbol, als den antifaschistischen Schutzwall. Die anderen empfanden die Mauer als ein Wahrzeichen für Unterdrückung und als den Todesstreifen. Mit diesen Bildern hatte man sich eingerichtet, gerade auch in der Entwicklungspolitik und tätigen Solidarität. Die für die „Dritte Welt“ Engagierten standen diesen Vorgängen eher überrascht denn freudig, in Teilen skeptisch gegenüber.
Diese Mauer-Öffnung, die einem Nichtigmachen jahrzehntelanger eingeschworener Konzepte gleichkam, stellte den Schlußpunkt einer sich schon länger entwickelnden Auflösung in der DDR und dem gesamten „sozialistischen Lager“ dar. Gleichzeitig war der 9. November 1989 ein Tiefstart für das aufeinander Zugehen und „Zusammenwachsen“ zweier Einwohnerschaften mit all ihren Biografien, Lebensentscheidungen, Hoffnungen und zerstörten Hoffnungen.
Die Berliner Mauer repräsentierte wie kein zweites Bauwerk die Ost-West-Auseinandersetzungen und den Kalten Krieg.
Die alltäglichen Auswirkungen des allmählich alternden kalten Krieges betrafen viele Menschen direkt, in Ostberlin und Ostdeutschland, viel mehr aber in den sogenannten Entwicklungsländern. Er veranschaulichte das Ringen der ökonomischen und politischen Systeme von West und Ost um territoriale und ökonomische, ideelle und ideologische Vorherrschaft in weiten Teilen der Welt und über viele Millionen, ja Milliarden von Menschen. Die Berliner Mauer bildete eine Naht, eine Bruchlinie in diesem Konflikt ab.
Eine Besinnung zu entwicklungspolitischen Fragen in der Aura dieses Tages und der gefallenen Mauer, ist hilfreich, wurde doch die „Dritte Welt“, oder „Zwei-Drittel-Welt“ wie die Entwicklungsländer durchaus absichtsvoll in den unabhängigen Solidaritätsgruppen der DDR genannt wurden, in besonderem Maße vom Ost-West-Konflikt geprägt. Die Entwicklungsländer und mit ihnen die Entwicklungspolitik bzw. die internationale Solidarität waren Bestandteil dieses Konfliktes und hingen von ihm ab. Daraus bezog dieses, unser Politikfeld seine Kraft und Dynamik, gleichzeitig erfuhr es daraus seine Lähmung. Die Entwicklungsländer und ihre Eliten haben von diesem Konflikt problematisch profitiert, versuchten ihn mit zu gestalten und wurden durch ihn beschädigt.
In besonderer Intensität wurden am Bauwerk Berliner Mauer die Systemunterschiede vom Osten wie Westen demonstriert und vorgeführt. Die Spannung der Bipolarität spürte jeder Besucher körperlich an diesem Mauerwerk.
Für fast alle Staatsgäste beider deutscher Staaten, die aus den Entwicklungsländern bzw. den befreiten, befreundeten und ausgewählten jungen Nationalstaaten kamen, war der Besuch vor (sollte man eher „hinter“ sagen) oder unter dem Brandenburger Tor ein Pflichttermin. Die interessierte Wahrnehmung dieser Termine garantierte den Delegationen aus der „Zwei-Drittel-Welt“ durchaus gutes Verhandlungsklima. Die anschließenden Verhandlungen um Kredite und Zuschüsse, Ausbildungsplätze und Materiallieferungen gelangen leichter. Vom Westen aus wurden Türme bestiegen, die einen nahen, ja unmittelbaren An- und Einblick in den Osten geben sollten. Die Intention war offensichtlich: ‚So wollt ihr es doch nicht machen, Euch abgrenzen, gar einmauern, die Freiheit mißachten? Nur wir mit unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung sind eure Partner, nicht die, die Mauern bauen müssen und sich ihrer eigenen Bevölkerung bemächtigen, um sich an der Macht erhalten zu können.‘
Zur Verstärkung der Bedeutung dieser Ortstermine wurden wichtige entwicklungspolitische Einrichtungen wie der Deutsche Entwicklungsdienst (DED) die Deutsche Stiftung für Entwicklung (DSE) oder das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik (DIE) der alten Bundesrepublik konsequenterweise zu Beginn der siebziger Jahre stabsmäßig in die „Frontstadt der Freiheit“, Berlin-West verlegt. Die Motive speisten sich aus der Systemauseinandersetzung und nicht aus der Entwicklungszusammenarbeit.
Vom Osten aus wurde den Staatsgästen - gelegentlich die selben Persönlichkeiten - nach dem Vorführen all der obligatorischen sozialen Errungenschaften und industriellen Hochleistungen in den Provinzen zwischen Erzgebirge und Greifswalder Bucht unter dem Brandenburger Tor die Kampfstärke, Unerschrockenheit und Bündnistreue der DDR und des eigenen Systems demonstriert. Sie sollte die Bereitschaft und Fähigkeiten der DDR im Angesicht des „gemeinsamen Klassenfeindes“ und in späteren Jahren etwas abgeschwächt des „Gegners“ demonstrieren. Die Intention war diesmal: ‚Wir, die Genossen in der DDR leisten stellvertretend für alle progressiven Kräfte in der Welt an diesem Frontabschnitt der Weltauseinandersetzung mit dem reaktionären Ausbeutersystem herausragendes. Wir sind eure Partner im Fortschritt gegen all die Rückwärtsgewandten da drüben!‘ Diese Interpretation hatte für zwei Jahrzehnte durchaus Deutekraft.
Berlin weist schon eine ausgeprägte entwicklungspolitische „Heimatkunde“ auf und ist ein guter Ort für Besinnung, Bilanz und Perspektiven.
Das assoziationsreiche Motto dieser Veranstaltung „Noch die internationale Solidarität?“ - wohl mit der Betonung auf dem Satzzeichen - ruft einige Fragen hervor. Das war wohl auch die Absicht der Veranstalter.
Was wären denn die Alternativen zum Motto? Etwa: „Schluß mit Solidarität!“ Wo jetzt die „Rot-Grünen Kräfte“ regieren? Oder doch die „Internationale“? Aber welche? Die I. die II. oder die IV. Internationale? Vielleicht auch die „Sozialistische Internationale“? Wir im Osten sind da „strömungspolitisch“ nicht sicher. Oder ist etwa die nationale Solidarität gemeint? Das klingt recht gefährlich, wäre aber nicht ohne latent-aktuellen und bitteren Bezug. Welche Alternative wollten die Veranstalter mit diesem Motto wohl in den Blick nehmen? Die „Volkssolidarität“ jedenfalls werden sie nicht gemeint haben?
Wohl, so kann man vermuten, ist das Motto weniger auf Grund von aktuellen Fragestellungen, etwa der Bestimmung des Verhältnisses von aufgeklärtem Eigeninteresse in der Entwicklungspolitik bzw. deren ethischen Begründungen aus den Menschenrechtsdebatten oder gar den Gleichheitsideale gewählt worden. Vielmehr werden wohl biographische Momente, in gewisser Weise romantische Erinnerungen und die Suche nach Gemeinsamem in der Süd-Politik von West- und Ostdeutschland die Motive gewesen sein. Das Motto spielt auf den Kampf- und Jubelruf „Hoch die internationale Solidarität“ der späten sechziger und fast der gesamten siebziger Jahre dieses ausgehenden Jahrhunderts an. Das ist noch gar nicht so lange her.
„Hoch die internationale Solidarität“ war eine Losung, die gleichermaßen im Osten und im Westen temporäre Aktualität besaß, freilich bei recht verschiedenen Bevölkerungsschichten. Diese Verschiedenheiten sollte man nicht unterschätzen und verwischen, will man das Gemeinsame entdecken. Die Unterschiede lohnen, kurz assoziativ betrachtet zu werden. Es waren recht gegensätzliche Szenen in Ost und West, in denen damals „Hoch die internationale Solidarität“ gerufen wurde. An den Schauplätzen und Ruforten kann es festgehalten werden, hier in Berlin: Auf dem „Ku’damm“ und „Unter den Linden“.
In dem einen Straßenzug wurde die Losung gegen Wasserwerfer, Polizeibarrieren und gegen den Staat bzw. seine Repräsentanten gerufen - auch gegen einen Großteil der Mitte der Bevölkerung. In dem anderen Straßenzug wurde mit Polizeischutz, Musikcorps und unter dem Geleit, manchmal auch auf Geheiß der Partei- und Staatsführung die Losung gerufen. In den siebziger Jahren traf der Ruf durchaus die Mitte der Bevölkerung der DDR, auch wenn nicht alle mit an den Tribünen vorbei flanieren wollten.
Neben dem Slogan „Hoch die internationale Solidarität“ schallte zur damaligen Zeit noch der Ruf „Ho Ho Ho Chi Minh!“ durch die meist westlichen Straßenschluchten. Vielleicht, so ist zu vermuten, würde sich auch eine interessante Zusammensetzung bei den Besuchern ergeben, wenn zu den damaligen Westberliner „Ho Ho Ho Chi Minh“-Rufern die Ostberliner Rauner eingeladen würden, die im Umkreis der Humboldt-Universität unter den Ostberliner Linden Ende der sechziger und Anfang der siebziger Jahre, durchaus vernehmbar artikulierten: „Ha Ha Ha Ve Mann“.
Wahrscheinlich würde sich da noch eine andere, quasi dialektische Verbundenheit in der Bipolarität auftun, die Verbundenheit derer, die jenseits von Politikestablishment und Nomenklatura politisch und öffentlich arbeiten wollten. Aber das wäre wohl eine andere Veranstaltung, um Solidarität und die Frage nach ihrer Notwendigkeit bzw. Förderung würde es auch gehen. Soweit zum „Standort“ Berlin.
Mein kleiner Beitrag orientiert sich nun am Aufdruck der Einladungskarte, die Bezug nimmt auf den Entwicklungspolitischen Runden Tisch und feststellt: „Im Vordergrund der Veranstaltung steht die Frage, ob und wie der Solidaritätsgedanke, das Wissen und die Erfahrungen der DDR aufgenommen und in die gesamtdeutsche Entwicklungspolitik eingefügt wurden“.
II.
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Ort dieser Versammlung ist von den Veranstaltern nicht zufällig gewählt. Im Programm steht es geschrieben. An diesem Ort, wenn auch nicht in diesem Raum tagte der Erste Entwicklungspolitische Runde Tisch.
Ich möchte meine Sicht auf die Entstehung und „die Arbeit des Entwicklungspolitischen Runden Tisches – das Forum, das sich mit der Aufarbeitung der DDR-Dritte-Welt-Aktivitäten befaßte und auch die Anfangsjahre der meisten entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen in den neuen Bundesländern geprägt hat“, (zitiert nach der Einladung), darlegen.
Gern sähe ich jetzt Dr. Walther Bindemann, den damaligen Leiter der Evangelischen Akademie in Ostberlin mit unter den Gästen. Wir haben damals fast alles gemeinsam durchdacht und vorangetrieben. Ich darf Sie herzlich von ihm grüßen. Er arbeitet zur Zeit als Auslandspfarrer in Edinburgh in Schottland.
Vielleicht tragen meine Erinnerungen zur „Verklarung“ über die Entstehung und Funktion des Entwicklungspolitischen Runden Tisches bei, aber vielleicht auch nur zur weiteren Legendenbildung.
Der Entwicklungspolitische Runde Tisch ist hier in diesem Haus, allerdings nicht in dieser hochgewölbten Kirchenkuppel der reformierten Gemeinde mit der erhabenen Kanzel vor Ihnen, sondern unten, im Untergeschoß - der Unterkirche - am 9. Februar 1990 zum ersten Mal zusammengetroffen. Diese Adresse muß man in ihrer Symbolik nicht überbewerten. Es hätte auch ein anderer, wohl aber in jedem Falle ein kirchlicher Raum sein können. Der Dietrich-Bonhoeffer-Saal zum Beispiel, da wo der Zentrale Runde Tisch tagte, war zum konkreten Datum schon gebucht.
Zwei offene Briefe
Der Einladung zum 9. Februar ging ein intensiver Prozeß voraus. In der rasant voranschreitenden Auflösungsphase der Strukturen der DDR und ihrer staatstragenden Partei fand vom 27. zum 29. Oktober 1989 die ordentliche Jahrestagung des ökumenischen Arbeitskreises INKOTA[1] im Flecken Hirschluch, mitten in der märkischen Heide, statt. Während ein plötzlich kleiner werdender Teil der ostdeutschen Bevölkerung in der scheinbar aus heiterem Himmel vielgliedrig und kribbelig gewordenen DDR dieser Tage Auflösung verspürte, Verrat mutmaßte und von den politischen Spitzen bis zu mancher Grundorganisation Maßnahmen militärischen Durchgreifens prüfte, empfand ein anderer - plötzlich immer mehr anwachsender - Teil dieser Bevölkerung Aufbruch und sah endlich Entfaltungspotentiale. Verschiedenheit jenseits des „Klassenstandpunktes“ oder zufällige Sozialisation?
Wie auch immer, jedenfalls ein klitzekleiner Teil‚ der ‚eher anderen‘ traf sich routinemäßig im märkischen Sand von Hirschluch unter havelhellen Kiefern. Bei diesem Treffen von ca. 80 eher jüngeren Vertretern der kirchlichen und unabhängigen „Zwei-Drittel-Welt-Gruppen“ aus der gesamten DDR wurde heftig diskutiert und es wurden zwei offene Briefe verabschiedet.
Einer richtete sich an die „basisdemokratischen Reformgruppen, die im Entstehen sind“ mit der Bitte, entwicklungspolitische Themen in ihren Grundsatzerklärungen zu verankern. Viele Freundinnen und Freunde der INKOTA-Arbeit waren von Anbeginn in den neuen Bewegungen aktiv und versuchten in ihnen eher mühsam als erfolgreich das entwicklungspolitische und internationale Themenfeld zu bestellen. Es wurde u.a. formuliert: „Wir denken, daß eine gerechte und soziale Entwicklung unserer Gesellschaft ohne Beachtung der Strukturen der Weltwirtschaft und sich daraus ergebender Ungerechtigkeit und die Schlußfolgerungen für solidarisches Handeln nicht mehr verantwortbar ist. In dem Wissen, wie schwierig in der gegenwärtigen innenpolitischen Situation und Konzentration eine Behandlung dieses Themenkreises ist, bieten wir folgende erste Punkte für eine Programmdiskussion der jeweiligen Grundsatzpapiere an.“[2]
- die
Notwendigkeit einer „Konzeption einer gemeinsamen Zukunft und Sicherheit
aller
Bewohner der Erde“ (vor der UN-Konferenz Umwelt und Entwicklung 92 in
Rio)
- „Marktorientierung darf nicht zu Lasten der am wenigsten entwickelten Länder gehen“.
- „Das Zusammenleben der
Menschen und die Strukturen der Ökonomie müssen sich an
sozialen und ökologischen
Maßstäben messen lassen, dies schließt eine solidarische bzw.
entwicklungspolitische
Verträglichkeit der Produktion und Verhaltensweisen ein.“
- „Der Umbau
von militärischen und rüstungstechnischen Strukturen auf eine zivile
Gesellschaft (Konversion)
muß bewußt für die Entwicklungszusammenarbeit eingesetzt
werden (wenigstens 25 % ).“
- „Die
Beschäftigung von ausländischen Arbeitern (in der DDR) soll gleichberechtigt
erfolgen. Ein Asylrecht ist zu
erarbeiten“.
Diesen langfristigen Zielen wurden drei „praktische Schritte, die kurzfristig verwirklicht werden (könnten) und zu weiteren Ideen und Vorschlägen anstiften“ (sollten) hinzugefügt:
- „Bestehende Aufpreise (Akzisen) für Kaffe, Tee, Zigaretten, Delikatkonserven und andere Produkte aus Ländern der Zwei-Dittel-Welt sollten zielgerichtet in einen Fonds für entwicklungspolitische Projekte abgeführt werden.“ (fair-trade als Staatsaufgabe!)
- „Es sollten Sendezeiten in Rundfunk- und Fernsehprogrammen für ausländische Bürger in vietnamesisch, portugiesisch, u. a. Sprachen eingeräumt werden“. Und:
- „Treffpunkte für ‘Aus- und InländerInnen‘ sollten eingerichtet werden.“
Der Gestus dieses Briefes ist deutlich: Er wollte ‚anstiften‘ zur Aufnahme von entwicklungspolitischen Themen innerhalb der Programmdebatten der neuen politischen Kräfte und er machte konkrete Vorschläge. Er war geprägt von Aufbruchstimmung.
Die bei INKOTA Versammelten sahen ihre politischen Verbündeten vor allem beim „Neuen Forum“ oder bei „Demokratie Jetzt!“ bei den jungen Sozialdemokraten und den neuen Grünen. Wir konnten und wollten uns keine reformierte, gar neue „DDR“ ohne die Wahrnahme internationaler und solidarischer Verantwortung vorstellen. Wir waren von der Sorge vorangetrieben, daß die „Einigung der beiden deutschen Staaten zu Lasten der Zwei-Drittel-Welt gehen könnte“. Die Freude auf die sich abzeichnenden Möglichkeiten und Freiheiten war groß aber nicht ungetrübt. Die Vertreter der Gruppen aber auch viele Einzelengagierte verstanden ihren „Auftrag“, der sich aus immerhin fast zwanzigjähriger kirchlich-ökumenischer und parteiunabhängiger Arbeit ergab als Mandat zur Einmischung. Diesen offenen Brief machten sich 21 Gruppen und Initiativen mit ihren schönen Namen zu eigen. Die selbst gewählten Bezeichnungen der Gruppen künden noch heute vom in der DDR „beheimateten“ Fernweh und der Sehnsucht nach konkreten Partnerschaften und Solidarität. Die Gruppen – viele bestehen nicht mehr - sollen hier in Dankbarkeit für die gemeinsame Arbeit noch mal genannt werden:
Xitsihwane -Arbeitskreis Südliches Afrika Berlin;
Nicaruaga-Arbeitskreis Berlin;
Gruppe „Südliches Afrika“ der Ev. Sophiengemeinde Berlin;
CABANA-Begegnungszentrum für Aus- und Inländerinnen, Berlin;
action five – Arbeitskreis Entwicklungshilfe Dresden;
Tanzania-Arbeitskreis der Ev. Thomasgemeinde Erfurt;
Uganda-Arbeitskreis Erfurt;
CABANA Erfurt;
Tanzania-Paketkreis Halberstadt;
Nicaragua-Arbeitskreis „El Camino“ Jena;
Brasiliengruppe Karl-Marx-Stadt;
Ökumenischer Arbeitskreis Lengefeld/Voigtland;
INITIATIVGRUPPE „hoffnung nicaragua“ (IHN) Leipzig;
Arbeitskreis Nicaragua in der Kath. Studentengemeinde Leipzig;
Nicaragua-Arbeitskreis der Ev. Studentengemeinde Magdeburg;
Nicaragua-Arbeitskreis beim Ev. Landesjugendpfarramt Magdeburg;
INKOTA-Gruppe Rügen;
Oekumenische Initiative „Verantwortlich leben“ Struth/Eichsfeld;
Mocambique-Arbeitskreis Warnemünde;
Arbeitskreis Mittel-amerika Wichmannsdorf/Uckermark;
Arbeitskreis Konziliarer Prozeß/Zwickau.
Das zweite Schreiben dieser Tagung des INKOTA-Arbeitskreises richtete sich vorrangig an die alten Strukturen der „DDR-Solidarität“. Er war überschrieben als „OFFENER BRIEF zur Praxis der Solidaritäts- und entwicklungspolitischen Arbeit staatlicher und gesellschaftlicher Organisationen in der DDR“.
Der Brief forderte eine „gleichberechtigte Zusammenarbeit (der unabhängigen Zwei-Drittel-Welt und Soli-Gruppen) mit den bestehenden Organisationen und Verantwortlichen“ und verlangte „als Voraussetzung für eine öffentliche, sachliche Meinungsbildung sowie für die Kontrollierbarkeit der von staatlicher, gesellschaftlicher Seite praktizierten Entwicklungspolitik und Solidaritätsarbeit (dazu gehören auch Fragen der Außenwirtschaft, der Volksbildung, der Kultur und die Ausländerproblematik)“ Veränderungen. So zum Beispiel die
- Offenlegung “aller diesbezüglicher Daten, Analysen und Studien für jede/n Bürger/in. Die Arbeitsinhalte, Arbeitsweisen und Strukturen bestehender Organisationen müssen durchschaubar gestaltet und kontrollierbar sein.“
- „Unabhängige Solidaritätsgruppen müssen in ihrer Eigenständigkeit akzeptiert ... werden.“
- „Wir erwarten von allen Organisationen und Gremien ... die eigenen überdachten Konzepte öffentlich vorzustellen, zu diskutieren und Konsequenzen daraus zu ziehen.“
Dieser Brief endete mit: „Unser Vorschlag zur Aufarbeitung der angesprochenen Problematik ist, bald möglichst ein öffentliches Forum aller Verantwortlichen durchzuführen.“
Das wurde geschrieben am letzten Wochenende im Oktober 1989. Das war 20 Tage nach der ersten großen Leipziger Montagsdemonstration im Anschluß an das Friedensgebet in der Nikolaikirche auf dem Leipziger Ring. Gegen diese Demonstranten wagte es die SED-Führung nicht mehr, mit Wasserwerfern und Gewalt vorzugehen. Wir in Hirschluch waren durchaus nicht die größten Helden. Aber es war auch 10 Tage vor der von Günter Schabowski vernuschelten Maueröffnung und die sogenannte Machtfrage war noch nicht gelöst.
Warum zitiere ich diese Dokumente mit dieser Ausführlichkeit? Zum einen, weil – und das war mir selbst gar nicht mehr so bewußt - viele spätere Themen des Entwicklungspolitischen Runden Tisches in diesen beiden Briefen bereits formuliert bzw. angerissen worden waren. Sie stellen somit eine wichtige Pfahlwurzel des heute und hier zu bedenkenden Entwicklungspolitischen Runden Tisches dar. Zum anderen benannten diese Schreiben Aufgaben, die zum Teil bis zum heutigen Tag nicht hinreichend gelöst wurden. Und: Diese Dokumente sind Ausdruck eines kritischen Solidaritätsbegriffes innerhalb der DDR allerdings unabhängig und zum Teil weit weg von den Parteistrukturen.
Diese beiden Briefe wurden bis zum 4. November an über einhundert Anschriften versandt. Die Beschaffung vor allem der staatlichen Adressen gestaltete sich schwierig. Mitten in der staatlichen Auflösung, sollten alle Schreiben, so die Bitte des Staatsapparates, zentral bei der Poststelle des Ministerrates der DDR in der Klosterstraße, nicht weit von hier abgegeben werden. Wir stellten einzeln zu. In dieser Phase half vor allem Gertrud Müller. Dem Anschreiben war eine Einladung zu einer neu zu gründenden Arbeitsgruppe beigegeben, die als Dienstleistungsangebot bei der Formulierung „einer neuen Südpolitik“ helfen und als Vorbereitungsgremium für das öffentliche Forum oder Hearing zur Aufarbeitung der „Südpolitik“ gemeinsam mit den Verantwortlichen fungieren und umgehend ihre Arbeit aufnehmen sollte.
Die Reaktionen überraschten uns. Es gab unerwartet schnell Gesprächstermine bei einer Vielzahl von Interessenten und Einrichtungen: So kam es zum Beispiel, für mich letztlich doch unerwartet, mit einem der acht Stellvertreter des Außenminister der DDR zu einem Gespräch über Afrika und die Solidaritätsarbeit. Oder mit der Generalintendanz des Zweiten Fernsehens der DDR wurde bis hin zu konkreten Programmplätzen über die geforderten fremdsprachigen Sendungen ernsthaft diskutiert, ja verhandelt.
Die angeregte Arbeitsgruppe kam schnell zusammen und traf sich Mitte November in den Räumen des INKOTA-Arbeitskreises in der plötzlich „zentralen“ Georgenkirchstraße 70, dem alten Berliner Missionshaus. Viele von Ihnen werden diese Adresse noch kennen.
Die Arbeitsgruppe mit 10 bis 15 Teilnehmern aus dem kirchlichen und staatlichen Bereich tagte bis Mitte Dezember 1989 drei mal. Dr. Walther Bindemann, später Moderator des Entwicklungspolitischen Runden Tisches arbeitete in der Gruppe mit. Schnell wurde der Arbeitsgruppe klar, daß sie, wollte sie den galoppierenden Zeitläufen und ihrem Thema gerecht werden, an die Öffentlichkeit, wenigsten die Fachöffentlichkeit gehen muß. Durch den Mauerfall am 7. November 1989 zeichnet sich der Zusammenbruch vieler staatlicher Strukturen ab. Schaden für die Entwicklungsländer war zu erwarten. Am 7. Dezember wurde der Zentrale Runde Tisch als Krisenorgan zur „Rettung der DDR“ und gleichzeitig als Instrument zur Organisierung des Übergangs installiert.
Das bereits in Hirschluch geforderte öffentliche, entwicklungspolitische Forum konnte nun einen aktuellen Namen bekommen: Entwicklungspolitischer Runder Tisch. Hinzu kam: Am 8. und 9. Dezember 1989 fand in der Evangelischen Akademie Loccum ein deutsch-deutsches entwicklungspolitisches Gespräch nach dem Mauerfall statt. Auf dieser Veranstaltung wurde ebenfalls die Notwendigkeit der Thematisierung der „Südpolitik“ in der Öffentlichkeit deutlich. Am 21. Dezember 1989 unterzeichneten dann Walther Bindemann für die Evangelische Akademie und ich für den INKOTA-Arbeitskeis die Einladung zum 1. Entwicklungspolitischen Runden Tisch für den 9. Februar 1990.
Das relativ späte Datum ergab sich neben speziellen Terminplanungen vor allem aus der Überlegung, daß wir angesichts der heftig entfachten innenpolitischen Kontroverse für „unser Randthema“ in etwas ruhigeren Gewässern größere Chancen einer angemessen Berücksichtigung sahen. Auch der „Zentrale Grüne Tisch“ wurde erst am 24. Januar 1990 ins Leben gerufen und die Grüne Liga ist erst am 10. Februar 1990 als Vertreterin der ökologischen Basis Ostdeutschlands gegründet worden. Die ökologischen Themen hatten es ebenfalls schwer sich gegen die innenpolitischen Themen zu behaupten. Der Entwicklungspolitische Runde Tisch war durch die Einladung vom 21. Dezember 1989 keine Ausgliederung eines Themenbereiches der zentralen runden Tafel. Vielmehr besaß er durch diese Einladung ein selbst ernanntes Mandat mit all den daraus resultierenden Vor- und Nachteilen.
III:
Profil trotz Vakuum
Am 9. Februar trafen sich dann gut 50 Personen hier in dieser Kirche zum ersten Entwickungspolitischen Runden Tisch. Überraschend viele Vertreter staatlicher Einrichtungen waren erschienen. So saß plötzlich einer der stellvertretenden Außenminister neben der Vertreterin des ersten Dritte-Welt-Ladens aus dem Prenzlauer Berg. Die unabhängigen Gruppen und die kirchlichen Initiatoren stellten bei dieser ersten Zusammenkunft deutlich die Minderheit.[3] Das sollte sich bis zum Ende des Entwicklungspolitischen Runden Tisches nicht gravierend ändern.
Unbeeindruckt davon unterbreiteten die kirchlichen Initiatoren mit dem Schwung der zur Erneuerung Einladenden den Anwesenden die programmatischen Vorgaben. Walther Bindemann trug „Anregungen zu einem neuen entwicklungspolitischen Konzept - zur Positionsfindung im politischen Vakuum“[4] vor. Diese Anregungen waren vorab mit Prof. Dr. Wolf-Dieter Graewe und mir besprochen worden. Kernpunkte dieses Programmes lauteten:
- „Entwicklungspolitik sollte
daher als integrierter Bestandteil der Sicherheitspolitik
kommender Jahrzehnte
konzipiert werden.“
- eine
Ost-West-Süd-Verantwortungsgemeinschaft wurde angemahnt, denn „schon jetzt
fließt
finanzielle
Unterstützung des Westen nach Osten statt in den Süden.“
- „Wir
müssen eine Bilanz bisheriger Entwicklungspolitik und Solidaritätsarbeit der DDR
ziehen. Bisher
sind noch immer zu wenige Fakten bekannt ... Insbesondere die
Solidaritätsarbeit ist arg
in Mißkredit geraten. Dies schadet ... jeder zukünftigen
Solidaritätsarbeit und
Entwicklungspolitik.“
- „Kein Wachstum und kein Wohlstand auf Kosten der Dritten Welt!“
- „Das Solidaritätsprinzip sollte ... möglichst zu Verfassungsgrundsatz erhoben werden.“
- „Das
zukünftige Verhältnis von Entwicklungs- und Industrieländern muß auf der
Grundlage
gemeinsamer
Interessen gestaltet werden: Zu ihnen gehört das Interesse an ökologischer
Sicherheit, der
Erhaltung der biologischen Artenvielfalt, des Klimas, der gemeinsamen
Nutzung von Weltmeeren und
Weltraums sowie die soziale Sicherheit auch der schwach
und unterentwickelten Regionen der
Erde.“
- Streichung
der Forderungen der DDR gegenüber Entwicklungsländern, „dies wäre gerade
angesichts der Finanz-
und Wirtschaftshilfe, die unser Land zur Zeit seitens der BRD erhält,
ein angemessener Ausdruck
internationaler Solidarität.“ Zur Verbesserung bzw. Erreichung
einer demokratischen Praxis wurde
die Bildung von drei Ausschüssen vorgeschlagen:
- Ein Untersuchungsausschuß sollte eine Bilanz bisheriger Entwicklungspolitik ziehen und die vorhandenen Solidaritätsgelder und Hilfeleistungen ermitteln.
- Ein Ausschuß für Grundsätze und Strukturfragen sollte die (neuen) Prinzipien entwickeln, und
- ein Ausschuß für entwicklungsbezogene Bildungsarbeit und Forschung sollte Vorschläge für eine qualifizierte Inlandsarbeit, einschließlich der Medien formulieren.
Im Verlauf der Diskussion wurde angeregt, eine Arbeitsgruppe „Sofortmaßnahmen“ zu bilden. Diese sollte mögliche schädliche Auswirkungen für die befreundeten Entwicklungsländer, welche durch den Verfall der Strukturen der DDR auftreten könnten, erkennen, benennen und vermindern helfen.
Die Diskussion des 1. Entwicklungspolitschen Runden Tischs wurde von den kirchlichen und unabhängigen Persönlichkeiten geprägt und von den „staatlichen“ eher beobachtet. Einige Vertreter zentraler staatlicher Einrichtungen arbeiteten aber gezielt mit. Schnell waren die Arbeitsgruppen besetzt. Den „prophetisch-programmatischen“ Arbeitsgruppen „entwicklungspolitsche bzw. solidarische Grundsätze“ und „Bildung“ saßen die „Kirchenleute“ vor. Den „Untersuchungsausschuß Bilanz“ sowie die Arbeitsgruppe „Sofortmaßnahmen“ leiteten Verantwortliche der alten staatlichen Strukturen. Also Persönlichkeiten, die „lenkende und leitende Funktionen“ in der „DDR-Südpolitik“ inne hatten. Die Problematik einer „Untersuchung“, geleitet von Personen, die am „Untersuchungsgegenstand“ selbst beteiligt und somit betroffen waren, war uns von Anfang an bewußt. Nur wußten wir keinen Ausweg. Denn wir hatten weder Kapazitäten noch den Überblick, keine Insiderkenntnisse, keinen Zugang zu Zahlen und Fakten, geschweige denn Zeit. In der kurzen Frist bis Ende März 1990 traf sich der Runde Tisch dreimal mit immer wachsender Teilnehmerzahl.
Vertreter vor allem der universitären Regionalwissenschaften, wie in der DDR die „Nord-Süd-Wissenschaften“ genannt wurden, stießen neugierig und durchaus zahlreich zum Entwicklungspolitischen Runden Tisch. Sie blieben auch schnell wieder weg als sie feststellten, daß Fördermittel zu bekommen nicht Ziel und Funktion der ersten Phase dieses Krisenmöbels war.
Diese erste Phase endete mit verschiedenen Dokumenten, unter anderem dem „Appell des Entwicklungspolitischen Runden Tisches“[5]. Die Kernforderungen daraus:
- Verankerung des Solidaritätsprinzips in der zukünftigen Verfassung;
-
Entwicklungspolitik ist zum Gegenstand öffentlicher Diskussion und
Meinungsbildung zu
erheben;
- Ein
entwicklungspolitischer Volkskammerausschuß und ein dem Ministerpräsidenten zu
unterstellendes
Staatssekretariat seien zu bilden;
-
Nichtstaatliche und basisorientierte Organisationsformen sollten uneingeschränkt
wirksam
werden können
und ein Gesellschaftlicher Rat für Entwicklungspolitik als
Nachfolgeeinrichtung des
Entwicklungspolitischen Runden Tisches sollte einberufen
werden.
Einige dieser Forderungen waren schon in den Oktoberbriefen der Vertreter der INKOTA-Gruppen enthalten. Der Gestus dieser Briefe und der des Appells waren durchaus verwandt.
Zum 18. März waren die ersten freien Wahlen in der DDR angesagt. Der kleine sich selbst gerufene Runde Tisch wollte, nach Ansicht der kirchlichen Organisatoren - wie der große Bruder - mit der „Machtübernahme“ der neuen Regierung seine Arbeit beenden. Die Vorschläge lagen auf den öffentlichen Tischen. Die „neuen“ nun gewählten Organe konnten darauf eingehen. Was auch durchaus geschah, wie die entwicklungspolitischen Passagen der Koalitionsvereinbarung vom 14. April 1990 und die Regierungserklärung von Ministerpräsident Lothar de Maizière vom 19. April 1990 nahelegen. In ihr hieß es u. a.: „Die eigentlichen Probleme unserer Welt (...) sind nicht die deutsch-deutschen oder die Ost-West-Probleme. Die eigentlichen Probleme bestehen in der strukturellen Ungerechtigkeit zwischen Nord und Süd ...“[6]. Auch der Bezug in der Regierungserklärung auf die Befreiung Nelson Mandelas aus dem südafrikanischen Kerker und die für uns überraschende Einrichtung eines Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit zeugten von einer bemerkenswerten Sensibilität für entwicklungspolitische Themen. Fast zeichnete sich ein Hoch der internationalen Solidarität ab.
Damit soll aber nicht der Anspruch erhoben werden, der Runde Tisch sei als alleiniger Impulsgeber für diese bemerkenswerten entwicklungspolitischen Äußerungen anzusehen.[7] Globale Zusammenhänge waren in der DDR durchaus präsent und weltweite Gerechtigkeit ein eher vermittelndes, denn spaltende Thema.
Mitten im plötzlichen Ende des bipolaren Kalten Krieges mit seinen langjährigen Fernwirkungen für Außen- und Entwicklungspolitik auf der Südhalbkugel schien eine „ostdeutsche“ Entwicklungspolitik zu kurzen, unerwarteten Würdigungen und Früchten zu kommen.
Das war in gewisser Weise ein paradoxer Vorgang. Im „Dreierpack“ von entwicklungspolitisch eindeutiger Regierungserklärung (allerdings ohne ökonomische Basis), der unerwarteten Gründung eines Fachministeriums und der Aufwertung der lange Zeit unterdrückten nichtstaatlichen Strukturen kam es weitgehend unbemerkt von den gesamtdeutschen Medien zu Ansätzen "eigeninteressenfreier" und sachorientierter Entwicklungsbemühungen. In diesem Vakuum und bei der Passage von dem einen zusammengebrochenen polit-ökonomischen System in das andere potentere System konnte kurzzeitig genuin entwicklungspolitisches Profil gewonnen bzw. entfaltet werden. Der gelegentlich noch heute nachscheinende, aber gebrochene Glanz des Entwicklungpolitischen Runden Tisches bezieht für mich vor allem aus diesem Vorgang seine Strahlung. Es ist ein durchaus problematischer Glanz, da die Profile und Absichten an der Praxis nicht geprüft werden konnten. Dies hatte das Politikfeld Entwicklungszusammenarbeit und Solidarität aber mit vielen Themen der Wende- und Nachwendezeit gemeinsam. Gleichzeitig wurden in dieser besonderen Situation Umrisse und Elemente entwickungspolitischer Entwürfe deutlich, wie sie sich „jenseits“ der Behinderungen und Selbstblockaden des Kalten Krieges hätten entfalten können.
IV:
Zu dem vorgesehen Ende des Entwicklungspolitischen Runden Tisches im März 1990 kam es aber nicht, obwohl einige „führende“ Vertreter dies vorschlugen und anstrebten. Vor allem Walther Bindemann ist hier zu nennen. Deutlich hat er zu diesem Zeitpunkt schon gesehen, daß aus einem Krisenmöbel ein Stammtisch werden konnte. Das „Übergangsgestühl“ hatte in dieser „historischen“ Situation aus dem Stand geholfen, Lücken zu schließen, Defizite zu überbrücken, Interessen zusammenzuführen und Aufgaben zu formulieren. Das war eigentlich genug. Weiter gearbeitet wurde aber trotzdem. Vor allem, weil es der Mehrheit der Teilnehmer, die weiterhin aus staatlichen oder reststaatlichen Einrichtungen kamen, „hier gut gefiel“. Zudem waren einige Arbeitsvorhaben noch nicht abgeschlossen.
Die zweite Phase des Runden Tisches reichte mit zwei Sitzungen bis zum Juni 1990. Die Arbeitsgruppen „Grundsätze“ und „Entwickungsbezogene Bildung, Forschung und Publizistik“ legten ihre programmatischen Texte vor.[8] Die Arbeitsgruppen “Sofortmaßnahmen“ und der „Untersuchungsausschuß Bilanz“ hatten schon zuvor Blätter der alten staatlichen Einrichtungen ohne hinreichende Erklärung präsentiert.[9] Sie trugen zur Erhellung der DDR-Praxis nicht bei. Der Abdruck der „Untersuchungsergebnisse“ im Dossier IPI des Entwicklungspolitischen Runden Tisches im Juli 1990 wird mit den Worten eingeführt: „Die Berichte der Staatlichen Plankommission und des Solidaritätskomitees geben wir ohne Kommentar weiter und bitten die Leser um kritische Durchsicht; dabei ist nicht nur nach quantitativen, sondern vor allem auch nach qualitativen Gesichtspunkten zu verfahren.“[10]
Bis zum Herbst 1994 traf sich dann der Entwicklungspolitische Runde Tisch noch zu Veranstaltungen mit eher entwicklungsbezogenem Bildungscharakter. Diese Zusammenkünfte gewannen gelegentlich an Spannung, wenn über den Stand der zähen Gründung der Stiftung Nord-Süd-Brücken[11] berichtet und mitunter auch gestritten wurde. Mit dem Stiften der Nord-Süd-Brücken schloß sich ein weiteres vereinigungsbedingtes „Fenster“. Verspätet aber mit einem bemerkenswerten Ergebnis stellte der Entwicklungspolitische Runde Tisch damit seine Arbeit ein. Immerhin stellte die Stiftung Nord-Süd-Brücken mit ihren 35 Mio. DM Stammkapital in den 90er Jahren die größte Hauptgeldstiftung Ostdeutschlands dar.
Ich sehe heute diese Zeit mit Dankbarkeit und mit etwas Kritik.
Dankbar, daß ich in angespannter Zeit ein wenig mit dazu beitragen konnte, daß ein bescheidenes Denkmal, der Entwicklungspolitische Runde Tisch, auf Zeit errichtet wurde. Er hat nicht all zu viel bewirkt. Wie sollte er auch in der kurzen Zeit aber – gäbe es ihn nicht – würde er eine Lücke in der Wendezeit hinterlassen. Es wird ihm zu Recht ergehen wie manchem Heldengedenkstein. Die Witwen werden sich gelegentlich erinnern, die Waisen schon nicht mehr. Das ist gut so. Und: Das Denkmal hält ein kleines, abgefaßtes Terrain frei. Das ist die Stiftung NSB.
Durch die entwicklungspolitische Diskussion vor allem in den protestantischen Kirchen - erinnert sei hier vor allem an die Vorarbeiten der „Kammer für Kirchlichen Entwicklungsdienst“ (KED) der Evangelischen Kirche in Deutschland und des „Facharbeitskreises Ökumenische Diakonie“ des Bundes der Evangelischen Kirchen in der DDR sowie des „Konziliaren Prozesses für Gerechtigkeit, Frieden und die Bewahrung der Schöpfung“[12] - konnte recht kurzfristig auf programmatisch durchaus hohem Niveau formuliert werden. Die weitgehende Akzeptanz dieser Vorschläge beruhte natürlich nicht nur auf den Fähigkeiten und Überzeugungskräften der kirchlichen Mitarbeiter. Die zeitweise Akzeptanz hatte ihre Ursache ebenso in der Verunsicherung und Umbruchserschütterung der Vertreter staatlicher oder ehemals staatlicher Einrichtungen. Was die einen als Vakuum und Leere erfuhren (welche schon viel früher Raum gegriffen hatte), empfanden andere als Rücken- oder Aufwind. Im Bilde gesprochen: Die Drachen waren schon gefaltet - bevor die durchaus dramatischen Umbrüche begannen - um in den „Wind der Wende“ gestellt und hochgezogen zu werden.
Kritisch sehe ich diese Zeit und die Ergebnisse des Entwicklungspolitischen Runden Tisches heute an den Punkten, wo zu schnell und wohl auch zu „undialektisch“ Gemeinsamkeiten der „ehemals Unabhängigen“ und der „ehemals Staatlichen“ gesucht wurden. Die schnelle Aufnahme eines nicht ausreichend geprüften und „durchstrittenen“ entwicklungspolitischen Konsens am Runden Tisch erschwerte – neben vielen anderen Momenten – die Herausbildung entwicklungspolitischer Strukturen im staatlichen und nichtstaatlichen Bereich im Osten Deutschlands.
Wenn es nach 10 Jahren kaum mehr als ein Dutzend Nichtregierungsorganisationen in den neuen Bundesländern gibt, die „mittelgroße“ Projekte d. h. in der Regel unter 100.000 DM Projektumfang durchführen können, ist es aus meiner Sicht eine verhängnisvolle Tatsache, die zu Rückfragen drängt.
Hinzu kommt, daß die Verwaltungen der neuen Bundesländer im Rahmen ihrer Verantwortung und ihrer Möglichkeiten ebenfalls nur marginale Anstrengungen unternehmen, die eine entwicklungspolitische Verpflichtung erkennen lassen. Das war ursprünglich so nicht zu erwarten.
Nicht nur gibt es mit der Stiftung Nord-Süd-Brücken ein eigens geschaffenes Förderinstrument für die Besonderheiten des „ostdeutschen Biotops“, sondern auch die Evangelische Kirche in Deutschland hat seit 1992 in die entwicklungspolitische Bildungsarbeit und Strukturförderung Ostdeutschlands, und dabei deutlich spürbar auch für den nichtkirchlichen Bereich über 11 Mio. DM zur Verfügung gestellt. Vor allem müßte es eine Vielzahl von solidarischem Bewußtsein, Wollen und nach tätiger Gestaltung suchender Berufserfahrungen in der Bevölkerung der ehemaligen DDR geben. Immerhin galt die weltweite Solidarität als eines der identitätsstiftenden Felder der DDR und als eines ihrer anerkannten Merkmale mit hoher „personeller Ausstattung“. Es wurden zwischen 1978 und 1989 über 10.000 Regionalwissenschaftler und Ökonomen mit dem Schwerpunkt Entwicklungsländer an den Universitäten der DDR ausgebildet, von den Spezialisten, Diplomaten, Außenhändlern und FDJ-Brigadisten im Blauhemd ganz zu schweigen. In der ostdeutschen solidarischen und entwicklungspolitschen „Szene“ sind aus diesem Bereich nur sehr wenige Personen „angekommen“. Der gesellschaftliche, politische und kulturelle Diskurs leidet an dieser Schwäche.
Die einmütige Absicht „aller“ den Anspruch der internationalen Gerechtigkeit und Verantwortung im innerdeutschen Gerangel und Getöse der Wendemonate nicht zu verlieren, führte zu schnell zu einem zu einfachen Konsens. Es war wohl eher ein „vakuumgehärtetes Profil“.
Gelegentlich fragten sich einige von uns „Kirchenleuten“, wo denn die marxistischen Theoretiker und Praktiker seien, die über 40 Jahre die Blockauseinandersetzungen in den Entwicklungsländern so handfest und manche gewinnend vorausblickend klar erklären und kommentieren konnten. Von der Regierungsorganisation zur Nichtmehrregierungsorgansiation und weiter zur Nichtregierungsorganisation sind es oft mehrere Stufen. Und nicht immer lagen Nomenklatura und Multikultura dicht beieinander.
Gern hätten wir damals am Runden Tisch mehr über die Handelspraktiken der DDR gegenüber befreundeten und ausgewählten Entwicklungsländern und die Funktion der Solidarität in diesem Kräftespiel hören wollen. Weniger weil wir neugierig oder gar rechthaberisch waren sondern weil wir frühzeitig Schaden von den betreffenden Entwicklungsländern nehmen wollten. Die "Entschuldungsuhr" tickte auch unbarmherzig nach dem Zinstakt der DDR-Staatsverträge. Und wir meinten, man kann nur vernehmbar und mit einer gewissen Aussicht auf Gehör im politischen Raum als „NGO“ reden, wenn man sich Rechenschaft über sein eigenes Handeln gibt. Transparenz ist eine notwendige Grundforderung der NGO und wird zu Recht von den Regierungen erwartet. Der Bote ist immer auch Teil der Botschaft.
Die entwicklungspolitische Szene Ost hätte sich stärker im eigenen Bereich um Transparenz bemühen sollen. Gelegentlich versteht sich, nicht immer, aber nach großem Umbruch vielleicht. Zumal, wenn so ein Einschnitt wie die „Wende von 1989“ dem einen oder anderen half, sich aus erstarrten Positionen zu lösen. Es wäre für die Solidarität und für diejenigen, die sie betrieben und geübt haben, von Vorteil gewesen. Man hätte nicht einmal den alten Spontispruch bemühen müssen, der da lautet: „Was ihr ererbt von Euren Vätern, verwerft es, um es zu besitzen“. Es wäre ja nicht um Abrechnung gegangen, vielmehr um Kenntnis und Aufklärung. So blieb vieles im ungenauen, verdächtigen Nebel. Das tat dem Politikfeld im Osten nicht gut und erschwerte die Aufnahme sowie Weiterführung der Erfahrungen und Kompetenzen der DDR-Experten. Es war aber vor allem zum Schaden der Völker und Menschen denen die staatliche und gesellschaftliche Solidarität der DDR galt bzw. gelten sollte.
Und der häufig gebrachte Hinweis, weil Johann im Westen sein Zimmer (angeblich oder tatsächlich) nicht aufräumt, braucht Hans im Osten sein Zimmer nicht zu ordnen, hilft nicht weiter. Erinnert nur an die toten Gräben der kalten Kriege, den Phantomschmerz nach zerstörter Bipolarität.
Am Punkt der kritischen, die Zusammenhänge erkennenden Nachfrage hätte der Runde Tisch konsequenter sein müssen. Da haben wir uns selbst blockiert bzw. Blockierungen zugelassen. Die besonderen Schwierigkeiten im Osten Deutschlands trafen auf die allgemeine Verunsicherung der entwicklungspolitischen Aufgabenstellung in den neunziger Jahren. Wahrlich keine besonders günstigen Bedingungen.
Diese Diskussion gelang damals am Entwicklungspolitischen Runden Tisch nicht, jedenfalls teilte sich mir nicht mit. Walther Bindemann berichtet ähnliches. Wir erinnerten uns wohl auch zu schnell des Bibelspruchs aus dem Evangelisten Lukas: „Wer die Hand an den Pflug legt und schaut zurück, der ist nicht geschickt zum Reich Gottes.“ Vielleicht haben wir da etwas falsch verstanden. Jedenfalls konsequent nachgefragt haben wir nicht. Das tat dem ENTWICKLUNGSPOLITISCHEN RUNDEN TISCH nicht gut. Den Entwicklungsländern schon gar nicht. Es tat - so meine ich - vor allem der ostdeutschen entwicklungspolitischen Landschaft nicht gut. Der Freiraum und der Vorschuß an Vertrauen der ‚anderen‘ an die ‚einstigen‘ war wohl vorhanden, eine überschaubare, ja geschützte „Szene“ auch. Nur zum Erzählen kam es nicht. Erzählen vom gelingenden Alltag im Projekt – den kaum ein Bericht einfängt - oder von den ökonomischen Zwängen, die „draußen“ besonders spürbar waren und manchmal demütigten. Erzählen hätte vielleicht besser als mancher Appell beigetragen zu Neuanfängen, in denen erworbene Erfahrungen aufgehoben gewesen wären. Aber Einer oder Eine hätte anfangen müssen.
In meiner rückblickenden Betrachtung sind die Ursachen für die schwache Repräsentanz entwicklungspolitischer Kompetenz aus der ehemaligen DDR im bundesdeutschen System und die geringen Aktivitäten zu nicht geringen Teilen in den „ostdeutschen Reihen“ zu suchen. Eine verantwortliche entwicklungspolitische Arbeit wird kaum ohne ein sich selbst befragendes und Rechenschaft gebendes Interesse auskommen.
Aus der kritischen Haltung gegenüber der Regierungsarbeit und (im günstigen Fall) der eigenen Praxis zog die westdeutsche entwicklungspolitische Nichtregierungs-Öffentlichkeit über lange Zeit ihre Kraft, ihre Aufgabe und ihren Charme. Die gelegentlich festzustellenden Schwierigkeiten in der Kommunikation zwischen den entwicklungspolitischen Akteuren in Ost und West haben ihre Ursachen durchaus auch in den am Beginn meines Beitrages eher episodenhaft beschriebenen Verschiedenheiten der politischen Funktion der Solidaritäts- und Entwicklungspolitik. Dies brachte mit sich, daß recht unterschiedliche Persönlichkeiten und Studentenbiografien sich für das möglicherweise gleiche Thema z. B. die Verminderung von Ungerechtigkeit in der Welt oder die Entlarvung des Imperialismus einsetzten. Es gab und möglicherweise gibt es noch durchaus große Unterschiede zwischen K- und ZK-Gruppen, auch wenn das gleiche Vokabular verwendet wurde und wird. Auch hier könnte Erzählen vermitteln. Das setzt aber Interesse und Offenheit voraus. Ich kann zur Zeit nicht sagen, ob dieses Fenster noch angelehnt ist. Vielleicht trägt eine Veranstaltung wie diese dazu bei. Eher ist aber zu vermuten, daß der 10. Jahrestag des Mauerfalls Sie zusammengeführt hat und die Aussicht auf Fördergeld. Vielleicht sollte ich Sie, werte Zuhörerinnen und Zuhörer, jetzt autoritär in Kleingruppen teilen wie bei Kirchentagen und Sie bitten, sich zu erzählen an welchem Ort und mit welcher emotionalen Regung Sie die Meldung des Mauerfalls erfahren haben. Da könnte es durchaus sehr persönlich und „entwicklungspolitisch“ zugleich werden, denn das Scheitern der DDR kann auch als ein Spezialfall des weltweiten Scheiterns bestimmter gesellschaftlicher Konzepte verstanden werden. Und die Ursachenbeschreibung wird recht unterschiedlich ausfallen.
Der Mauerfall dokumentiert eindrücklich das Ende des Ost-West-Konfliktes und den gegenwärtigen, nach meiner Ansicht nur zeitweisen Bedeutungsverfall des Nord-Süd-Konfliktes. Der Wegzug der entwicklungspolitischen Einrichtungen aus der „nicht-mehr-Mauer-Stadt“ Berlin zeigt dies beispielsweise an.
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin mir sicher, sollte es zu derartigen kleinen Gesprächsgruppen kommen, die sich vielleicht noch in den Cafés und Kneipen rund um den Gendarmenmarkt fortsetzen, würde man bald feststellen können, daß internationale Solidarität durchaus - erst recht - vonnöten ist, zum einem weil sie noch auf ihre weitere Entfaltung wartet und oft für falsche Anlässe genutzt wurde, zum anderen aber, weil sie als notwendiges Korrektiv für das auch durchaus notwendige aufgeklärte Eigeninteresse in der Entwicklungszusammenarbeit und der internationalen Beziehungen unerläßlich ist.
Erweitern wir dann noch die „Internationale Solidarität“ zu einer „Intersphärischen Solidarität“ die zur nationalstaatlichen Anthroposphäre die Biosphäre und die Atmosphäre hinzu nimmt und in „intergenerativen“ Zusammenhängen gewillt ist zu denken, hat man eine wichtige Aufgabenbeschreibung von entwicklungspolitischer Perspektive in den Blick genommen und kann weiter sehen. Nicht zufällig kann damit auch der Bogen zu den Anfängen des Entwicklungspolitischen Runden Tisches geschlossen werden, indem um Konzeptionen einer gemeinsamen Zukunft und Sicherheit aller Bewohner der Erde gemeinsam gestritten und gerungen wird.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche der Veranstaltungen einen guten Verlauf.[13]
Hans-Joachim Döring
[1] INKOTA steht für Information, Koordination und Tagungen und wurde 1971 in Halle/Saale von christlich geprägten entwicklungspolitischen Fachleuten und Laien gegründet.
[2] Die vollständigen Texte beider Briefe sind dokumentiert in: epd-Entwicklungspolitik. Materialien V/90, S. 73ff.
[3] Was nicht verwundern sollte. Die Evangelischen Kirchen in der DDR verfügten nur über 10 bis 12 hauptamtliche Mitarbeiter, einschließlich der Missionswerke, die sich im Schwerpunkt mit „Südthemen“ beschäftigen konnten. In den verschiedenen Sektoren des Partei- und Staatsapparates und des Außenhandels kann in der DDR für die achtziger Jahr mit gut 10 000 Mitarbeitern gerechnet werden. Zum Vergleich: Die Evangelischen Kirchen Westdeutschlands stellten Ende der achtziger Jahre 300 Arbeitsplätze (ohne Entwicklungshelfer, Fachkräfte und „Rückkehrer“) für Entwicklungsfragen, Überseearbeit und Mission zur Verfügung.
[4] Ebenda, S. 6ff.
[5] Ebenda, S. 5.
[6] In: Lothar de Maizière: „Politik für unser Volk: demokratisch – entschlossen – umsichtig“ Regierungserklärung vom 19.04.1990, Hrsg. Ständige Vertretung der DDR in der BRD. Bonn 1990, S. 7.
[7] Die entwicklungspolitischen Passagen der Regierungserklärung wurden vor allem in Westdeutschland aufmerksam zur Kenntnis genommen. So schaltete die „Deutsche Welthungerhilfe“ e.V. mit einem Zitat in großen überregionalen Tageszeitungen nach US-amerikanischer Manier Ganzseitenanzeigen unter dem Motto: „Thank you Mr. Präsident“.
[8] Dokumentiert bei Belle, Manfred.
[9] Vgl. epd-Entwicklungspolitik. Materialien V/90, S. 42ff.
[10] Die Texte des Entwicklungspolitischen Runden Tisches sind veröffentlicht in: „Inter-Aktion I und II Dossier des ERT“ März 1990 und Juni 1990 sowie im „ERT-Bericht“ vom November 1991, Hrsg.: Evangelische Akademie Berlin-Brandenburg. Einzusehen u. a. beim INKOTA-Netzwerk und in der Stiftung Nord-Süd-Brücken, beide: Greifswalder Strasse 33a, 10405 Berlin.
[11] Auf die verschiedenen „Theorien“ zur Gründung der Stiftung soll hier nicht eingegangen werden. Kurz ist nur zu erwähnen, daß der Name „Stiftung Nord-Süd-Brücken“ (NSB) im Juli 1990 im Rahmen der Arbeit des Akzentprojektes „Entwicklungszusammenarbeit“ des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der DDR im Gebäude des Außenministeriums „erfunden“ wurde. In dem Projekt arbeiteten damals u. a. Claudia von Braunmühl und Hans-Joachim Döring. NSB assoziierte durchaus absichtsvoll die damals geläufige Abkürzung von Neue Soziale Bewegungen. Die Vermutung, „Nord-Süd-Brücken“ spielt absichtsvoll als „Gegenentwurf“ auf die inzwischen ins Gerede gekommene „Atlantik-Brücke“ an, ist ehrenwert aber nicht richtig, auch wenn seinerzeit im MfAA NATO-kritische Stimmen zu vernehmen waren.
[12] Vgl. Texte der Oekumenischen Versammlung für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung vom April 1989, Hrsg.: Aktion Sühnezeichen/Friedensdienste. Berlin, Januar 1989, hier vor allem der Text 2.1 Leben in Solidarität – eine Antwort auf weltweite Strukturen der Ungerechtigkeit und: Ost und West – herausgefordert zu mehr Gerechtigkeit in der Weltwirtschaft – Ein Diskussionsbeitrag des Facharbeitskreises Oekumenische Diakonie des Bundes der Evangelischen Kirchen in der DDR und der Kammer der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) für Kirchlichen Entwicklungsdienst, Hamburg, August 1989.
[13] Der Text wurde Ende Dezember 1999 entworfen.