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ERLASSJAHR 2000

Eine Kampagne mit guten Aussicht, denn

Entwicklung braucht Entschuldung!

 

in: Briefe zur Orientierung im Konflikt Mensch - Erde, Heft 50 (KFH), S. 19–21, März 99

 

 

Liebe Leser, liebe Leserinnen!

 

Zu Beginn möchte ich Ihnen gern einige Fragen vorlegen:

1. Falls sie einen Kredit aufgenommen haben: Wieviel Prozent ihres monatlichen Einkommens beträgt die Tilgungsrate?    5 % oder 25 %, 80 % oder gar 300 %?

2. Bitte entziffern Sie diese Zahl: 2.171.000.000.000,00   

 

Für die Entwicklungsländer werden von den internationalen Banken 25 % des jährlichen Exporterlöses als vertretbare zumutbare Zins- und Tilgungsleistung, für vor Jahren aufgenommenen Kredite, angesehen. Die meisten unterentwickelten Länder müssen aber

50 %, 80 % oder gar 300 % aufbringen.

Der Gesamtschuldenstand dieser Länder gegenüber den internationalen Banken und den nördlichen Industrieländern beträgt zweitausendeinhunderteinundsiebzig Milliarden US-Dollar. Eine aberwitzige Zahl. 

Ich möchte Sie auf eine Aktion aufmerksam machen und lade dazu ein.

Kirchen, Gemeinden, entwicklungspolitische und auch umweltpolitische Organisationen und viele einzelne Bürger setzen sich seit einiger Zeit verstärkt für den Erlaß der unvorstellbar hohen Schulden  ein. Sie haben ein weltweites Bündnis geschlossen und gute Aussichten zu einem Erfolg zu kommen. Sie können dazu beitragen.

 

Für die Unterstützung gibt es eine Reihe von Gründen:

 

1.       Wir sollten uns nicht damit abfinden,

daß über einen Milliarde Menschen auch noch im neuen Jahrtausend für Schulden aufkommen muß, die ihre meist inzwischen ausgewechselten Regierungen auf Grund falscher Konzepte aufgenommen und meist mit nördlicher Unterstützung in den Sand gesetzt haben. Irgendwann muß Schluß sein – wie im privaten Leben – daß Schulden Jahrzehnte über Leben und Tod bestimmen. Die Sozialgesetzgebung kennt ein „pfändungsfreies Mindesteinkommen“. Das Wirtschaftsrecht kennt die beschränkte Haftung und ein Konkurs- bzw. Insolvenzrecht, welches den Geschäftsmann vor dem Elend schützen soll. Notwendige und sinnvolle Mechanismen. Diese sollen auch gegenüber besonders armen Ländern wirksam werden. Viele Völker des Südens müssen über Jahrzehnte für Kriege bezahlen, deren Anstifter und Brandschatzer sie schon lange davon gejagt haben.

 

2.       Das Geld für die Entschuldung der ärmsten Länder ist vorhanden.

Bei dieser Kampagne geht es primär nicht um Brasilien und China, sonder vor allem um 42 besonders arme Länder, deren Schuldensumme im Weltmaßstab relativ gering ist. Je nach Berechnungsart zwischen 5.5 bis 7.7 Mrd. US $. Die Kosten eines einzigen Stealth-Bombers oder er Bau des EURO-Disney bei Paris waren teurer. Zudem: Die meisten der Schulden sind Netto schon längst bezahlt und die Banken haben – wie bei der Atomstromindustrie – durch steuerfreie Rückstellungen die Risiken sozialisiert.

 

3.      Uns Deutschen wurden in den letzten 40 Jahren zwei mal Schulden erlassen.

I. Beim Londoner Schuldenabkommen 1952 erließ man der Bundesrepublik als Rechtsnachfolger von Hitlerdeutschland 14.6 Mrd. DM. 5 % des Exportes sollten maximal  für den Schuldendienst eingesetzt werden. Mehr wurde als sozial gefährlich angesehen. Deutschland sollte nicht durch seine Vergangenheit für alle Zeit zurückgesetzt werden. Auch große Summen aus den Reparationsleistungen wurden erlassen. Die Gründe waren  weniger moralisch als vielmehr klare Berechnung. Nach dem Ersten Weltkrieg litt Deutschland unter den Kriegsschulden. Das belastete Wirtschaft und soziale Wohlfahrt,  führte zu großen sozialen Spannungen und trug mit zur Radikalisierung der 20er und 30er Jahre bei. Einer der  Gründe für die Herrschaft der Nazis. Übrigens, der DDR wurden durch die Sowjetunion die Reparationen nicht erlassen. Manche errechneten  eine Summe von 700 Mrd. Mark, die abfloß und nicht zwischen Fichtelberg und Rügen eingesetzt werden konnte.   

II. Die DDR war 1989 pleite, wie manches Entwicklungsland. Sie hatte, die Guthaben des Bereiches Kommerzielle Koordinierung (KOKO) von A. Schlack schon abgezogen, 40 Mrd. DM Auslandschulden bei westlichen Banken und Regierungen und konnte nicht mehr die Kredite bedienen. Hätte  die Bundesrepublik diese Schulden (und uns) nicht übernommen, müßten wir heute bei erheblich geringerem Lebensstand als dem von 1989 leben und arbeiten. Der Schuldenerlaß  genauer die Schuldenübernahme für uns Ostdeutsche war ein historisch einmaliger Vorgang. Er sollte uns dankbar stimmen. Wir durften großzügige Entschuldung erst kürzlich erleben. Ein besonderes Argument für die Unterstützung dieser Kampagne!

 

4. Mosambik und Nicaragua sind die am meisten verschuldeten Länder der Welt. 

Sie wurden durch die DDR besonders intensiv beraten und betreut. Ihnen wurden durch die DDR-Außenhändler die größten faulen Kredite aufgeschwatzt. Die DDR existiert nicht mehr, die Außenhändler erhalten ihre DM-Rente und die besonders befreundeten Entwicklungsländer müssen heute diese Schulden in Mark und Westpfennig abtragen. Der Schuldenstand von Mosambik betrug 1997 im Verhältnis zum jährlichen Exporterlös

1192,5 %. Bei Nicaragua war er noch etwas höher. Über 500 Mio. DM der Gesamtschuld Mosambiks gehen auf das Konto des Handels mit der DDR. Fast alle Großprojekte mit DDR-Beteiligung waren schon zu Zeiten der DDR Investruinen. Sie brachten dem Land keine Erträge nur Zinsen und  Zinseszinsen. Ein besonderes Erbe. Um so bedauerlicher ist es, daß die Erlaßjahrkampagne bisher von Ostdeutschland kaum mit getragen wird. Schuld abtragen helfen können auch jene, die sie nicht verursacht haben. Man kann aber noch mitmachen. 

 

5.      In der Bibel gibt es Regelungen für Erlaßjahre

Nach dem Gebot Gottes soll keiner auf Dauer unter seiner Schuldlast, auch der selbst verschuldeten, leiden und seiner Lebensgrundlagen beraubt werden. In Dankbarkeit für die Befreiung aus Ägypten und für das erhaltene Land sollte aller sieben und aller 50 Jahre jeder Verschuldete aus der Schuldknechtschaft befreit und in seinen Besitz wieder eingesetzt werden. Damit er lebe! „Heilig ist das fünfzigste Jahr und verkündet Freiheit für alle Bewohner. Ein Erlaßjahr soll es für euch sein.“ (3. Buch Mose 25. 10). Ob heiliges Wort oder vernünftiges Buch, es ist Anlaß zum Erlaß.

Mit der DDR will ich es auch nicht übertreiben, aber: 1999 wären es 50 Jahre gewesen. Die aus DDR-Zeiten bestehenden Altforderungen gegenüber Entwicklungsländern müssen dieses Jahr weg. Das muß die Bundesregierung, die diese weiterhin noch aufrecht erhält, begreifen. Sagen wir es ihr.

 

6.      Die nächste Generation soll schuldenfrei und schuldfrei ins neue Jahrtausend gehen.

Es wird für die Entwicklungsländer keine Ansätze zu nachhaltiger Entwicklung geben, wenn nicht die Schulden drastisch erlassen werden. Die Überlastungen der sozialen Beziehungen und der natürlichen Ressourcen werden besonders im Süden steigen, wenn alles auf Export  ausgerichtet ist. Zum Beispiel gibt es Modelle des Schuldenmanagements, die Schuldtitel aus dem Nordens in sogenannte Gegenwertfonds für Umwelt und Entwicklung einbringen. Das ist dann kein Erlaß, entlastet aber. Die Entwicklungsländer verpflichten sich dann, in einheimischer Währung soziale und ökologische Projekte zu fördern. Der Druck der Exportproduktion ist genommen. Entwicklung könnte wieder greifen, allerdings in eine günstigere Richtung. Die Konzepte sind bereit. Die Regierungen sollen mit Ihrer Unterschrift und Ihren Aktionen dazu gedrängt werden.

Das Erlaßjahr gibt die Möglichkeit, daß der eine Teil der nächsten Generation schuldenfrei ins neue Jahrtausend geht und der andere schuldfrei.

 

Was können Sie tun?

-         Sie können die Unterschriftenliste in ihrer Umgebung auslegen und damit eine Diskussion anzetteln.

-         Sie können sich informieren und Zusammenhänge entdecken, am besten mit anderen zusammen.

-         Sie können in Ihrer Gemeinde oder Stadt zu Veranstaltungen einladen.

-         Sie können am 19. Juni nach Köln fahren, zur Menschenkette um den Weltwirtschaftsgipfel oder zum Kirchentag nach Stuttgart oder in Ihrer Stadt was anregen. Der Weltbankpräsident James Wolfsohn rechnet damit, daß die Erlaßjahrkampagne das diesjährige größte Medienereignis sein wird. Wir sollten ihn nicht enttäuschen.

-         Sie können sich Material bestellen und Referentinnen und Referenten einladen.   

-         Sie können eine Schuldenstreichkonzert mit Ihrer Sparkasse oder Bank veranstalten.

-         Sie können sich Märchen durchsehen zum Thema Gold oder Geld.

-         Sie könnten in Ihrer Familie oder im Bekanntenkreis erkunden, wie ging man früher und nach Kriegen mit Schulden, Verlusten und Krediten um. Was half beim Neuanfang? 

-         Sie könnten wieder mal Ihren Dritte-Welt-Laden aufsuchen und schauen, was es da neues gibt.

-         Sie könnten  ausländische Mitbürger zu festlichen „Entschuldungs- und Versöhnungsessen“ einladen.

-         Sie können so viel....

 

Ich hoffe, ich konnte Sie auf eine interessante Aktion aufmerksam machen.

 

Mit freundlichen Grüssen 

Ihr

 

Hans-Joachim Döring

 

 

P. S. Wenn Sie die unterschriebenen Listen bis zum 1. Juni des Jahres ans das Forschungsheim schicken werden Sie am 19. Juni, dem Tag der großen Menschenkette, zum Weltwirtschaftsgipfel in Köln zusammen übergeben.

Wichtige Anschriften sind:

 

Erlaßjahr 2000-Büro                           Ostdeutschland (Süd)               Ostdeutschland (Nord)

Friedel Hütz-Adam                            Corinna Hölzel                      Dorothee Giesche u. Angela

Bähr

c/o SÜDWIND                                               Entwicklungspolit. Netz-           INKOTA-Netzwerk

werk Sachsen

Lindenstr. 58-60                                   Kreuzstr. 7                               Greifswalder Str. 33a

53721 Siegburg                                    01067 Dresden                         10405 Berlin

 

Tel. 02241/591226                                Tel. 0351/4923366                    Tel. 030/4289111

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Email:                                                                                                 Email:

FriedelHuetz-Adams@erlassjahr2000.de                                                     INKOTA@link-

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