Dr. Thomas Fues, August 1999

Institut für Entwicklung und Frieden (INEF), Gerhard Mercator Universität GH Duisburg

Landesagenda NRW

Grundlagenpapier für das Handlungsfeld

„Fair handeln, sozial- und umweltgerecht kooperieren - die Wirtschaftsbeziehungen Nordrhein-Westfalens mit den Ländern des Südens wandeln sich“

<“außenwirtschaftliche Beziehungen und faire Handelsbeziehungen“>

Einleitung[1]

Das Nord-Süd-Verhältnis ist ein wichtiges Handlungsfeld für Agendaprozesse auf allen Ebenen - nicht nur mit Blick auf die Wahrung des natürlichen Gleichgewichts weltweit, sondern auch bezogen auf die Verwirklichung internationaler Gerechtigkeit. Globale Armutsbekämpfung und grenzüberschreitender Wohlstandsausgleich finden sich gleichrangig neben dem Schutz der Ökosysteme im Zielbündel von Agenda 21.

Eine Landesagenda für NRW kann sich deshalb nicht auf die Konsequenzen unserer Wirtschafts- und Lebensweisen für die Natursysteme im Süden[2] beschränken („ökologischer Fußabdruck“). Der Norden trägt vielmehr eine umfassende Verantwortung dafür, dass von seiner Seite kein Schaden auf Natur und Mensch im Süden ausgeht. Global nachhaltige Entwicklung als normatives Leitbild umschließt die Gestaltung der internationalen Beziehungen mit dem Ziel, weltweit menschenwürdige Lebensbedingungen zu verwirklichen und die Stabilität der Ökosysteme zu sichern.

In der deutschen Außenwirtschaft spielt NRW eine führende Rolle. Beim Export liegt es im Kreis der Bundesländer mit einem Anteil von rund 20 % an der Spitze. Die Lieferungen des Bundeslandes ans Ausland erreichten 1998 eine Höhe von 187,8 Milliarden (Mrd.) DM (LDS 1999). Insgesamt belief sich die deutsche Ausfuhr im selben Jahr auf 949,6 Mrd. DM (Statistisches Bundesamt 1999).

Auf der Importseite wird die führende Position von NRW noch deutlicher. Die Einfuhren des Landes in Höhe von 192,7 Mrd. DM in 1998 stellen fast ein Viertel der deutschen Gesamtsumme dar (821,0 Mrd. DM).

Allerdings nimmt der Süden nur eine untergeordnete Rolle in den Außenhandelsbeziehungen ein. Rund 10 % der nordrhein-westfälischen Exportgüter gingen 1998 in diesen Teil der Welt (siehe Tabelle; Einzelangaben für alle Länder im Anhang). Der Importwert liegt geringfügig höher. Die Zahlen für Einfuhren sind allerdings nur von begrenzter Aussagekraft, da indirekte Lieferungen über andere Bundesländer, wo eventuell eine Weiterverarbeitung der Produkte aus dem Süden stattfindet, nicht berücksichtigt werden.

Auffällig ist das Ungleichgewicht zwischen Importen und Exporten nach Kontinenten. Während NRW deutlich mehr nach Afrika und Mittel-/Südamerika liefert als es von dort erhält, kehrt sich das Missverhältnis bei Asien ins Gegenteil um. Dieser Sachverhalt geht im wesentlichen auf die dominierende Rolle Chinas für den nordrhein-westfälischen Außenhandel zurück. NRW exportierte 1998 Waren und Leistungen im Wert von 2,4 Mrd. DM in das Reich der Mitte. Der Wert des Warenstroms in umgekehrter Richtung lag mit 6,6 Mrd. DM fast dreimal so hoch. Die Importe aus China allein lagen damit deutlich über den addierten Einfuhren aus Afrika sowie Mittel- und Südamerika.

Außenhandel von NRW mit dem Süden, 1998

Quelle: LDS (1999); eigene Berechnungen

1.  Definition von Nachhaltigkeit im Nord-Süd-Verhältnis

Die Nachhaltigkeitskriterien für soziale Gerechtigkeit in und zwischen Gesellschaften sind bisher weniger eindeutig als im ökologischen Bereich definiert. Für die Stabilität der globalen Ökosysteme gelten objektive naturwissenschaftliche Wirkungszusammenhänge, auch wenn darüber bisher in weiten Teilen nur lückenhafte Erkenntnisse vorliegen. Hingegen wird die menschlich-gesellschaftliche Dimension von Nachhaltigkeit durch subjektive Wertvorstellungen geprägt, die unterschiedlich ausfallen.

In den Nord-Süd-Beziehungen lassen sich die humanen Schutzgüter des Leitbilds einer global nachhaltigen Entwicklung nach meiner Auffassung am besten durch folgende ethische Normen konkretisieren und operationalisieren:

·       Menschen- und Arbeitsrechte auf Grundlage der völkerrechtlich bindenden Konventionen;

·       gerechte Austauschverhältnisse und faire Wettbewerbsbedingungen in der Weltwirtschaft;

·       kulturelle Vielfalt und Wertepluralismus in der Weltgesellschaft;

·       Vorrang für zivile Konfliktbearbeitung und Kooperation im Weltsystem;

·       Solidarität und internationaler Wohlstandsausgleich.

Für die globale Nachhaltigkeit sind weltwirtschaftliche Rahmenbedingungen und die Politik der internationalen Steuerungsinstitutionen wie Weltbank, Internationaler Währungsfonds und Welthandelsorganisation von zentraler Bedeutung. Diese Handlungsebene wird hier nicht näher betrachtet, da ein Bundesland darauf nur indirekt über den Bundesrat einwirken kann. Gegenstand der folgenden Überlegungen sind vielmehr die unmittelbaren Handlungsmöglichkeiten von NRW bei der Gestaltung seiner Beziehungen zum Süden.

Aus diesem Grund konzentriert sich der Beitrag auf ökologische Aspekte sowie die Menschen- und Arbeitsrechte im Süden, die durch Handel, Direktinvestitionen und Tourismus berührt sind. Daneben werden Kultur, Entwicklungspolitik und Öffentlichkeitsarbeit behandelt. Die Politik gegenüber Flüchtlingen sowie die Medien, obgleich wichtige Nord-Süd-Themen, werden vernachlässigt, da sie Gegenstand von eigenständigen Handlungsfeldern in der Landesagenda sind. Auch die Übernutzung der globalen ökologischen Gemeinschaftsgüter, vor allem der Erdatmosphäre, auf Kosten des Südens wird nicht näher betrachtet, da das Thema Klimastabilität an anderer Stelle in Erscheinung tritt (Grundlagenpapiere zu Ökosystemen, Verkehrswende und Siedlungsentwicklung).

2.  Handlungsansätze einer Landesagenda im Nord-Süd-Bereich

Mit dieser Eingrenzung können die Beziehungen zwischen NRW und dem Süden in sieben Sachgebiete unterteilt werden, die für die Nachhaltigkeitsstrategie auf Landesebene von entscheidender Bedeutung sind:

·       Importe aus dem Süden,

·       Exporte in den Süden,

·       Direktinvestitionen und Beteiligungen von NRW-Firmen im Süden und umgekehrt,

·       Tourismus in den Süden und umgekehrt,

·       Kultur und Kunst,

·       Entwicklungspolitik des Landes,

·       Öffentlichkeits- und Solidaritätsarbeit.

In den vier erstgenannten Bereichen machen gravierende Verletzungen der Nachhaltigkeit ein Eingreifen erforderlich. Wie aus den folgenden Beispielen deutlich wird, gibt es in NRW in vielen Fällen praxiserprobte Modelle für nachhaltige Handlungsalternativen. Sie wirken jedoch etwas verloren als winzige Inseln in einem Meer mangelnder Nachhaltigkeit. Was fehlt, ist die Bündelung des Engagements und der finanziellen Ressourcen auf strategische Leitprojekte, die eine strukturelle Transformation der NRW-Beziehungen zum Süden in ausgewählten Feldern voranbringen.

Neben dem Ansatz der Schadenverhütung bieten sich in der Außenwirtschaft aber auch positive Handlungsmöglichkeiten zur Förderung nachhaltiger Entwicklung in den Ländern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas, etwa durch Technologietransfer zur Steigerung der Energie- und Ressourcenproduktivität oder durch lokale Wertschöpfung im Tourismus.

Die drei letztgenannten Sachgebiete - Kultur, Entwicklungspolitik und Solidarität - setzen ebenfalls bei Positivmaßnahmen von staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren an, die gleichgerichtete, sich wechselseitig verstärkende Veränderungen im Süden und bei uns im Blick haben.

Bei der Suche nach Nachhaltigkeitsstrategien spielt die Landesregierung eine unverzichtbare Rolle. Natürlich kann und soll der Staat nicht den Strukturwandel von oben verordnen. Seine Aufgabe ist es vielmehr, den Prozess zu moderieren, Finanzmittel umzuschichten und förderliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Getragen wird der Kurswechsel letztlich von einem breiten Netzwerk aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Gewerkschaften, Berufsverbänden, Wissenschaft, Bildungs- und Sozialeinrichtungen, Verwaltung und Politik. Viele Aufgaben beim Netzwerkmanagement können subsidiär von zivilgesellschaftlichen Organisationen bei entsprechender finanzieller Unterstützung des Staates übernommen werden.

Um die Nord-Süd-Dimension einer Landesagenda in allen ihren Facetten von Wirtschafts- und Wissenschaftskooperation, Kulturaustausch und Entwicklungszusammenarbeit zu verstärken, könnte die Landesregierung wechselnde Partnerländer im ein- oder mehrjährigen Rhythmus in den Mittelpunkt stellen. Die in NRW lebenden Menschen aus dem jeweiligen Staat sollten eine tragende Rolle bei Planung und Durchführung des Programms einnehmen.

Ein vergleichbarer Ansatz wird beim Japan Jahr NRW 1999/2000 verfolgt, das als Parallelveranstaltung zu dem auf Berlin und die neuen Bundesländer konzentrierten Japan Jahr der Bundesregierung konzipiert wurde. Das Wirtschaftsministerium NRW, die landeseigene Gesellschaft für Wirtschaftsförderung, das japanische Generalkonsulat und die japanische Gemeinde in Düsseldorf haben zahlreiche Veranstaltungen aus den Bereichen Wirtschaft, Kultur und Bürgerbegegnung vorbereitet.

Ein wichtiges Element der Länderjahre könnte die Einladung eines Forschungsteams aus dem jeweiligen Partnerstaat sein, das ausgewählte Aspekte der wirtschaftlichen und sozialen Realität in NRW, etwa Bildungswesen, Energie- oder Arbeitsmarkpolitik, einer kritischen Bewertung aus Perspektive des Südens unterzieht.

a)  Importe aus Ländern des Südens

Handlungsziele einer Landesagenda sind hier Schutz der Umweltgüter des Südens, ein höherer Anteil der Wertschöpfung für den Süden, Achtung der sozialen Menschenrechte (vor allem auf Ernährung und  Gesundheit) sowie Einhaltung der Arbeitsrechte. Angestrebt wird eine Umstellung der Einfuhren auf biologisch angebaute, fair gehandelte landwirtschaftliche Produkte sowie auf mineralische Rohstoffe und Industriegüter, die ohne Umweltschäden oder Verletzung von Menschen- und Arbeitsrechten hergestellt werden.

Von verschiedenen Seiten wird derzeit an produktspezifischen oder unternehmensbezogenen Standards gearbeitet, die die Verwirklichung dieser Normen zum Inhalt haben. Häufig werden dabei Einzelaspekte herausgegriffen und isoliert gelöst. Eine Integration der ökologischen und menschlichen Nachhaltigkeitskriterien in einem übergreifenden Verfahren ist bisher nicht anzutreffen (Glaser 1999).

Auf der Produktbasis sind insbesondere folgende Zertifizierungsmethoden für Importe aus dem Süden wichtig: Öko-Label der Europäischen Union, Transfair, Forest Stewardship Council (Holz)[3], Marine Stewardship Council (Fisch), Banafair, Blumensiegel sowie der Ausschluss von Kinderarbeit für Teppiche, Fußbälle und andere Güter.

Ein anders gearteter Ansatz setzt darauf, extern definierte und überprüfbare Verhaltensrichtlinien für Unternehmen einzuführen. Ein Unternehmen, das diese Vorgaben und unabhängige Kontrollen akzeptiert, erhält das Recht, seine Waren mit entsprechenden Gütesiegeln auszuzeichnen. Internationales Interesse haben Social Accountability 8000[4], die Social Charta der Kampagne für saubere Kleider sowie die Global Reporting Initiative (1999), die sich um eine Zusammenführung der unterschiedlichen Standards bemüht, auf sich gezogen.

Als zentrales Element der Nord-Süd-Dimension einer Landesagenda könnte die Landesregierung ein Sofortprogramm auflegen, das sich gleichermaßen an KonsumentInnen und Unternehmen richtet. Handlungsziel ist es, den Anteil der importierten Waren aus dem Süden mit ökologischem und sozialem Gütesiegel zu steigern. Bei der Information der Öffentlichkeit wird die Verbraucherzentrale NRW eine zentrale Rolle spielen. In der Wirtschaft wird die Kommunikation über die Verbände laufen. Transfair, Rugmark und GEPA, die ihre Bundesbüros in NRW unterhalten, können zur Verstärkung ihrer Aktivitäten von der Landesregierung unterstützt werden.

Um ihrer Vorbildrolle gerecht zu werden, richtet die Landesregierung ihr Beschaffungswesen auf zertifizierte Waren aus dem Süden aus, wo immer sich diese Alternative bietet. Das Land regt die Kommunen zu entsprechenden Umstellungsschritten im Rahmen der Lokalen Agenda 21 an.

Als flankierende Maßnahme zur Umsteuerung auf der Nachfrageseite stellt das Land Fördermittel und Beratungsangebote für die Ursprungsländer bereit. Durch Technologie- und Wissenstransfer sollen die Produzenten befähigt werden, die neuen Marktchancen optimal zu nutzen.

Damit die Kräfte gebündelt und alle potentiellen Akteure optimal motiviert werden, könnte in diesem Sachgebiet die Konzentration auf ein Produkt oder eine Produktgruppe bei gleichzeitiger Festlegung auf einen zeitlichen Handlungsrahmen erfolgen. Durch dieses Vorgehen wird die angestrebte qualitative Veränderung der Handelsbeziehungen zum Süden beispielhaft sichtbar. Ein solches Zeichen könnte die Anhebung des Anteils fair gehandelten Kaffees in NRW auf 10 % der Gesamtnachfrage innerhalb von fünf Jahren sein. Um realistische Erfolgsaussichten zu gewährleisten, müsste ein finanziell entsprechend ausgestattetes Handlungsprogramm von der Landesregierung aufgelegt werden.

b)  Exporte in den Süden

Zentraler Gegenstand dieses Sachgebiets sind Güter und Dienstleistungen aus NRW, die den ökologischen Strukturwandel im Süden voranbringen. Ein wichtiger Förderschwerpunkt sind erneuerbare Energien und Maßnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz. Dieser Sektor passt in das von der Landesregierung propagierte Profil als führendes Energieland und ließe sich hervorragend mit der Landesinitiative Zukunftsenergien sowie dem Programm „Rationelle Energieverwendung und Nutzung unerschöpflicher Energiequellen“ (REN) verknüpfen.[5]

Neben nachsorgenden Umwelttechniken, wo NRW schon heute eine starke Weltmarktposition aufweist, könnte der produktionsintegrierte Umweltschutz in den Mittelpunkt der Außenwirtschaftsstrategie des Landes gestellt werden. Dazu zählen Investitionsgüter und Beratungsleistungen zur Steigerung der Ressourcenproduktivität. Auch im Bereich von Wasserwirtschaft und Bahntechnik sind in NRW Unternehmensstrukturen gewachsen, die wichtige Beiträge für Nachhaltigkeitspfade im Süden leisten können (Landsberg/Verheyen 1999).

Zu Recht weist der Eine-Welt-Beirat (1998) darauf hin, daß es nicht einfach darum gehen kann, Maschinen und andere Hardware aus dem Kontext einer hochindustrialisierten Wirtschaft in den Süden zu transferieren. Nur wenn die hier entwickelten Technologien dem jeweiligen Umfeld angepasst werden, können sie ihr Nachhaltigkeitspotential optimal entfalten. NRW-Firmen bietet sich eine interessante Chance zur Stärkung ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit, wenn sie sich als Problemlöser verstehen, die situationsgerechte Pakete von Gütern und Beratungsleistungen anbieten.

Diese Herausforderung brauchen die NRW-Unternehmen nicht alleine zu bewältigen. Sie können auf das reiche Wissen und die vielfältigen Kontakte von Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Bildungssektor zurückgreifen. Im Rahmen des Agendaprozesses können Landesregierung, Unternehmen und entwicklungspolitische Fachleute zusammen mit Partnern aus dem Süden Bedarfsanalysen für innovative Exportinitiativen erstellen. Netzwerke ehemaliger Studierender aus dem Süden, die Bildungseinrichtungen in NRW besucht haben, können um Mitwirkung gebeten werden. Derartige Kooperationsformen erfordern neue institutionelle Rahmenbedingungen unter staatlicher Beteiligung, damit Dialog und Lernprozesse dauerhaft verankert werden.

Der Eine-Welt-Beirat (1998) schlägt die Erarbeitung eines Kooperationskonzepts „Situationsgerechte Technologien“ vor, das dem Entwicklungsbedarf der Empfängerländer entspricht und die intensive Kommunikation mit Partnern aus dem Süden bedingt. Dieser Vorschlag ist nicht auf den Export von Gütern und Hardware beschränkt. Genauso wichtig sind Technologietransfer und -kooperationen[6], Organisationsberatung und Unterstützung von Steuerungsstrukturen im Süden.

Dieser Ansatz überschreitet häufig die Möglichkeiten einzelner Firmen, wenn sie im Alleingang tätig werden wollen. Der Ausweg liegt in Kooperationsmodellen, durch die das Angebotsprofil unterschiedlicher Firmen zusammengeführt und wechselseitig gestärkt wird. Erste Erfahrungen in dieser Hinsicht liegen im wasserwirtschaftlichen Bereich vor, wo German Water, ein Verbund von über 60 Unternehmen, gemeinsame Aktivitäten zur Markterschließung im Ausland mit Unterstützung der NRW-Gesellschaft für Wirtschaftsförderung betreibt. Schwerpunktländer im Süden sind Südafrika und die Türkei (GfW 1999).[7]

Bei der Vernetzung interessierter Akteure in NRW und dem systematischen Aufbau von Dialogstrukturen mit Partnern im Süden sollten das Transferzentrum für angepasste Technologien (TAT) Rheine und die Carl-Duisberg-Gesellschaft eine tragende Rolle spielen. An den Universitäten des Landes könnten insbesondere die natur- und ingenieurwissenschaftlichen Fächer ihr Angebot im Bereich angepasster Technologien ausbauen. Auf diese Weise könnten die Partnerschaften mit Universitäten im Süden mit neuem Leben gefüllt werden.

Angesichts enger finanzieller Grenzen empfiehlt sich die Konzentration aller außenwirtschaftlichen Förderinstrumente, die gegenüber Ländern des Südens eingesetzt werden, auf klar definierte Schwerpunkte der Landesagenda. Außenwirtschaftsberatung, Delegationsreisen, Auslandsmessen, Firmenpool-Initiativen und Fachsymposien sind so zu bündeln, dass ein Höchstmaß an Synergieeffekten realisiert werden kann. Bereits heute wird eine Branchenbeschränkung, beispielsweise bei Firmenpools, für bestimmte Länder praktiziert.[8]

Zusätzlich sollte die Landesregierung Umwelt-, Menschenrechts- und Entwicklungsgruppen bei der Konzeption und Umsetzung ihrer Außenwirtschaftspolitik in institutionell abgesicherter Weise berücksichtigen. Konkrete Ansatzmöglichkeiten gibt es hier beispielsweise beim Arbeitskreis „Stärkung der Außenwirtschaft“, in dem das Wirtschaftsministerium den Vorsitz führt, sowie bei der Programmgestaltung des jährlichen Außenwirtschaftstages in NRW (MWMTV 1996, S. 60f).

Als Teil der Landesagenda kann der Arbeitskreis „Stärkung der Außenwirtschaft“ ein Dialogforum einrichten, wo zivilgesellschaftliche VertreterInnen mögliche Verletzungen der Nachhaltigkeitskriterien im Süden durch Exporte und andere außenwirtschaftliche Aktivitäten mit den betroffenen NRW-Unternehmen unter Hinzuziehung neutraler Fachleute erörtern und gemeinsam Lösungswege identifizieren können.[9] Auch in diesem Prozess sollten Partnerorganisationen aus den Zielländern eine wichtige Rolle einnehmen.

In den Kontext problematischer Exporte gehört die Störung des Textilsektors in einigen Ländern des Südens durch Altkleider aus Europa. Mit Fairverwertung existiert auch hier eine funktionstüchtige Alternative, die den Nachhaltigkeitskriterien entspricht.

c)  Direktinvestitionen und Beteiligungen von NRW-Firmen im Süden und umgekehrt

Handlungsziel in diesem Sachgebiet ist eine aktive Beteiligung von NRW-Wirtschaft und staatlichen Förderinstitutionen bei der Erarbeitung und Umsetzung von menschenrechtlichen, arbeitsrechtlichen und ökologischen Standards im Süden. Dabei geht es in erster Linie um die Weiterentwicklung und praktische Erprobung der schon angesprochenen unternehmensbezogenen Gütesiegel wie Social Accountability 8000.

Die landeseigene Gesellschaft für Wirtschaftsförderung (GfW) könnte Wirtschaftsverbände und Kammern in einem darauf abzielenden Arbeitsvorhaben (Public Private Partnership) zusammenbringen und die internationale Kooperation ausbauen. Bei diesem Vorhaben sollten die Tochtergesellschaften und Repräsentanzen der GfW im Ausland (u.a. Singapur, Südkorea, Südafrika, China, Vietnam und Libanon) eine wichtige Rolle spielen. Der Einsatz der außenwirtschaftlichen Förderinstrumente der Landesregierung könnte an die aktive Unterstützung dieses Prozesses durch die begünstigten Unternehmen geknüpft werden.

Die schnelle Ausbreitung der Gütesiegel ist Ausdruck einer gleichläufigen Dynamik auf der Angebots- und Nachfrageseite. Die neue globale Transparenz bezieht sich nicht nur auf Preise und Absatzbedingungen, sondern auch auf Produktionsbedingungen (IFOK 1997, S. 144f). Der rasanten Globalisierung von Produktion und Handel entspricht eine Verstärkung der Präferenzen von EndverbraucherInnen für ethisch und ökologisch unbedenkliche, „saubere“ Waren. Es liegt im unmittelbaren Eigeninteresse von NRW-Firmen, diese Segmente frühzeitig zu entdecken und zu besetzen.

In umgekehrter Richtung ist im Rahmen einer Landesagenda zu thematisieren, wie Unternehmen aus dem Süden, aber auch aus dem übrigen Ausland durch Investitionen und Beteiligungen auf nachhaltige Entwicklung in NRW einwirken. Zu diesem Zweck könnte ein Dialogforum „Nachhaltigkeit in NRW“ eingerichtet werden, das sich speziell an ausländische Investoren wendet. Die Relevanz dieses Ansatzes erweist sich beispielsweise im Hinblick auf die Präsenz von über 100 taiwanesischen Unternehmen, die in NRW ihre Deutschland- oder Europazentrale errichtet haben (GfW 1998, S. 18).

d) Tourismus in den Süden und umgekehrt

Wirtschaft und Bevölkerung von NRW sind stark am Ferntourismus beteiligt. Beispielsweise verfügt die Westdeutsche Landesbank über nennenswerte Kapitalanteile bei Tourismusunternehmen. Die Fluglinie LTU unterhält in diesem Bundesland ihre Zentrale.

Handlungsziele sind Schutz der Ökosysteme, Ausbau der Wertschöpfungsketten im Besuchsland und Unterbindung von Kinderprostitution. Auch hier könnte die Verbraucherzentrale NRW einen wichtigen Part bei der Information über nichtnachhaltige Tourismusformen und mögliche Alternativen übernehmen. Externen Zertifizierungsverfahren und freiwilligen Selbstverpflichtungen der Unternehmen kommt auch in diesem Handlungsfeld eine große Bedeutung zu.

Erste Schritte bei der Formulierung von überprüfbaren Sozialstandards geht die Nicht-Regierungsorganisation Tourism Concern (Barnett 1999). Das „forum anders reisen“, ein Verband kleiner Reiseveranstalter und Reisemittler hauptsächlich aus Deutschland, hat einen Kriterienkatalog zur Operationalisierung des Leitbilds Nachhaltiger Tourismus erarbeitet, den die Mitgliedsfirmen erfüllen müssen.[10] Der BUND (1998) bemüht sich um ein umweltorientiertes Bewertungssystem für touristische Anbieter. Unter dem Label „Made by Tourism“ engagiert sich die deutsche Firma TUI in der internationalen Debatte über nachhaltigen Tourismus.

Die Landesregierung könnte ein Pilotprojekt zur Förderung des nachhaltigen Tourismus im Süden initiieren, das die vorhandenen Bemühungen von Anbietern in NRW aufgreift und verbreitern hilft. Dabei sind zivilgesellschaftliche Akteure in NRW ebenso wie Anbieter und Organisationen aus dem Süden einzubeziehen. Neben Umweltaspekten sollte dieses Vorhaben die Stärkung der lokalen Wirtschaftskreisläufe und die Erhöhung des Wertschöpfungsanteils für die Besuchsländer im Blick haben.

Selbstverständlich geht es im Rahmen einer Nachhaltigkeitsstrategie für den Norden nicht nur um eine Beseitigung der Tourismusschäden in den Zielländern, sondern auch um die grundsätzliche Problematisierung der Klimafolgen, die mit Fernreisen per Flugzeug verbunden sind. Die drastische Reduzierung der Treibhausgase zur Klimastabilisierung verweist auf die Notwendigkeit einer umweltverträglichen Entwicklung von regionalen Reisezielen - in Nord und Süd.

Für die Landesagenda sind nicht nur die Urlaubsländer im Süden, sondern auch Besuchswünsche in umgekehrter Richtung relevant. Die restriktiven Zugangskontrollen an der deutschen Grenze stellen eine Verletzung von Nachhaltigkeitskriterien dar. Menschen aus dem Süden wird häufig die Einreise aus Angst vor illegaler Arbeitssuche oder Überziehung der Aufenthaltsdauer verwehrt. Dies bedeutet eine Ungleichbehandlung gegenüber deutschen Reisenden im Süden und schränkt interkulturelle Begegnungen ein. Die Landesregierung sollte ihre Handlungsspielräume zur Korrektur des Missstandes voll ausschöpfen.

e) Kultur und Kunst

Kultur und Kunst sind für eine Landesagenda im Hinblick auf die gesellschaftlichen Beziehungen zum Süden, aber auch als wichtiger Impuls für den Strukturwandel interessant. Der kulturelle Austausch vermittelt Kenntnisse über die Lebensbedingungen in anderen Kontinenten, relativiert die universelle Gültigkeit eigener Wertvorstellungen und fördert die Bereitschaft zum internationalen Interessenausgleich, ohne den eine global nachhaltige Entwicklung nicht vorstellbar ist.

Immer mehr werden Kultur und Kunst aber auch als harte Standortfaktoren wahrgenommen. In Zeiten der Globalisierung aller Lebensverhältnisse wächst bei uns das Interesse an kulturellen Ausdrucksformen des Südens, etwa World Music. Beispielsweise sind bei der diesjährigen Popkomm in Köln, dem größten Musikfest der Welt, erstmals auch Aussteller aus Brasilien, Singapur und Thailand dabei (Aachener Zeitung vom 19.8.1999).

Diese Entwicklung ist für den Medien- und Kulturstandort NRW von Bedeutung. Um diesen Sektor zu stärken, könnte die Nord-Süd-Dimension der Landesagenda neue Kooperationsformen zwischen zivilgesellschaftlichen Akteuren und der Kulturbranche, einschließlich Theatern und Museen, mit ihren jeweiligen Partnern im Süden anregen und institutionell verankern.

f)  Entwicklungspolitik des Landes

Im Rahmen der Landesagenda sollten die entwicklungspolitischen Leistungen der Landesregierung quantitativ aufgestockt und qualitativ überdacht werden. Unbestrittenes Ziel einer Neuorientierung ist das Bemühen, die einseitige Geld- und Wissensübertragung von Nord nach Süd durch einen gemeinsamen, nichthierarchischen Lern- und Suchprozeß nach nachhaltigen Entwicklungspfaden zu ersetzen. Wenn der Begriff „Entwicklungsland Deutschland“ zur Charakterisierung eines unhaltbaren Wohlstandsmodell ernst gemeint ist, brauchen wir Impulse und Beratung von außen, um den sozialökologischen Strukturwandel möglichst rasch und effizient zu bewältigen. Von diesen Erfahrungen können dann wiederum andere Kontinente profitieren.

Die Landesregierung sollte den Einsatz ihrer entwicklungspolitischen Fördermittel auf solche Vorhaben konzentrieren, die sich am Leitbild der nachhaltigen Entwicklung orientieren und unmittelbar mit vergleichbaren Prozessen in NRW in Form von Agendapartnerschaften verknüpft sind. Beispielsweise könnten Maßnahmen für Zukunftsenergien, nachhaltigen Tourismus oder Existenzgründerinnen in enger Kooperation mit entsprechenden Programmen in NRW geplant und durchgeführt werden.

Die finanzielle Unterstützung von agendarelevanten Vorhaben in NRW könnte an die Bereitschaft gebunden werden, langfristige vertragliche Bindungen mit Organisationen im Süden einzugehen. Als passende Plattform für diesen Ansatz bietet sich die große Fülle der existierenden Städtepartnerschaften an.[11]

Die Verknüpfung der verschiedenen Handlungsebenen, von der lokalen bis zur globalen, ist ein charakteristisches Merkmal der Agendaprozesse. In vielen Ländern des Südens steht die Verlagerung politisch-administrativer Kompetenzen auf lokale Einheiten noch am Anfang. Ihren Partnern im Süden kann die Landesregierung die deutschen Erfahrungen auf diesem Feld vermitteln und Schritte zur Dezentralisierung unterstützen.

Interessante Perspektiven ergeben sich auch aus langfristigen Kooperationsprojekten zwischen Regionen in NRW und im Süden. In diese Richtung zielt das vom Institut für Entwicklung und Frieden (INEF) der Universität Duisburg mit finanzieller Unterstützung der Landesregierung durchgeführte dreijährige Forschungsprogramm „Strukturanpassung - Wettbewerbsfähigkeit - Zukunftsfähigkeit. Mesopolitik in Nordrhein-Westfalen aus der Perspektive erfolgreicher Entwicklungsländer“, an dem Wissenschaftler aus Chile und Südkorea beteiligt sind. Sie sollen die Erfahrungen ihrer Länder bei der produktiven Verarbeitung des Globalisierungsdrucks in die Formulierung regionaler Handlungsstrategien für NRW einfließen lassen.

g)  Öffentlichkeits- und Solidaritätsarbeit

Hier gilt es, die positiven Ansätze in NRW auszubauen und zu verstärken. An vielen Orten trägt das Programm zur jährlichen Zuweisung von 0,50 DM pro Kopf an die Kommunen für lokale Nord-Süd-Initiativen reiche Früchte. Die bisher erkennbaren Erfolge rechtfertigen eine Verdoppelung des Fördersatzes auf 1 DM pro Person.

Eine vergleichbare Erfolgsgeschichte gilt für das PromotorInnennetz. Auch hier ist eine Aufstockung bei gleichzeitiger Ausweitung der inhaltlichen und institutionellen Reichweite angesagt. Zur Unterstützung der oben ausgeführten außenwirtschaftlichen Handlungsschritte könnten beispielsweise PromotorInnen bei der Verbraucherzentrale NRW, Transfair und GEPA, der Gesellschaft für Wirtschaftsförderung und der Westdeutschen Landesbank plaziert werden, um die optimale Beteiligung dieser Akteure an der Landesagenda sicherzustellen.

Das Handlungsfeld „Kommunikation und Bildung“ der Landesagenda bietet vielfältige Ansatzpunkte für die Vermittlung von globalen Interdependenzen und gemeinsamen Interessen zwischen Nord und Süd, auf die an dieser Stelle nicht weiter eingegangen wird. Die bisherigen Aktivitäten (PromotorInnenprogramm, Medienwettbewerb) weisen den Weg. Sie benötigen aber eine erhebliche Aufstockung der Mittel, um flächendeckend wirksam zu werden und eine strukturelle Transformation in NRW zu flankieren.

Literatur:

Barnett, Patricia 1999: Why NGOs have a stake in tourism, in: the Courier, No. 175, (May-June), S. 49-50.

BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz) 1998: Wir stellen Sie auf die Probe. „Sanfter Tourismus“ unter der Lupe, BUND-Arbeitskreis „Freizeit, Sport, Tourismus“ (Bielefeld).

CEPAA (The Council on Economic Priorities Accreditation Agency) 1999: The Framework for SA 8000 and CEPAA, <http://www.cepaa.org/frame.htm; gelesen am 8.1.1999>.

DAC (Development Assistance Committee der OECD) 1999: Development Co-operation, 1998 Report, Paris.

Eine-Welt-Beirat (beim Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen) 1998: Richtungsimpulse, <http://www.nrw.de/politik/einewelt/impulse.htm; gelesen am 3.8.1999>

forum anders reisen 1999: Kriterienkatalog, <http://www.forum-anders-reisen.de/kriterien.htm; gelesen am 17.8.1999>.

Fues, Thomas 1999: Wie zukunftsfähig ist NRW - wie kann es zukunftsfähig werden? in: LAG3W (Hg.): Entwicklungsland D steuert um?!, Münster, S. 55-66.

GfW (Gesellschaft für Wirtschaftsförderung) 1998: Report 1997/98. Düsseldorf.

GfW 1999: German Water setzt regionale Schwerpunkte, <http://www.gfw-nrw.de/untern/german.htm; gelesen am 10.8.1999>.

Glaser, Norbert 1999: Echte Fortschritte brauchen Zeit. Projekt zur Verknüpfung von Öko- und Fair-Trade-Initiativen zieht Bilanz, in: epd-Entwicklungspolitik, 11/99, S. 32-36.

Global Reporting Initiative 1999: Sustainability Reporting Guidelines. Exposure Draft for Public Comment and Pilot Testing, <http://www.ceres.org/reporting/globalreporting.html; gelesen am 11.6.1999>.

Gregori, Ricarda 1999: Der Beitrag der Städte zur globalen Zukunftssicherung, in: LAG3W (Hg.): Entwicklungsland D steuert um?!, Münster 1999, S. 119-121.

Heidel, Klaus 1999: Weder „Wunderwaffe“ noch „zahnloser Tiger“. Zehn Thesen zur Verständigung über die Relevanz von Verhaltenskodizes, in: epd-Entwicklungspolitik 13/14/99, S. 53-58.

IFOK (Institut für Organisationskommunikation) (Hg.) 1997: Bausteine für ein zukunftsfähiges Deutschland. Diskursprojekt im Auftrag von VCI und IG Chemie-Papier-Keramik, Wiesbaden.

Landsberg, Alexandra/Hans Verheyen 1999: Außenwirtschaftspolitik in Nordrhein-Westfalen: wirtschafts-, Umwelt- und Entwicklungspolitik stärker vernetzen, in: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Nordrhein-Westfalen (Hg.): Für eine neue internationale Finanzarchitektur, Düsseldorf.

LDS (Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik Nordrhein-Westfalen) 1999: Ausfuhr und Einfuhr nach Erdteilen, Bestimmungsländern und Ländergruppen, schriftliche Mitteilung an den Autor vom 11.8.1999.

MWMTV (NRW-Ministerium für Wirtschaft und Mittelstand, Technologie und Verkehr) 1996: Hinweise und Tips für Auslandsgeschäfte, 5. Aufl., Düsseldorf.

MWMTV 1999: Firmenpools, <http:// www.mwmtv.nrw.de; gelesen am 30.7.1999>.

Statistisches Bundesamt 1999: Deutschland als Handelspartner, <http:// www.statistik-bund.de/basis/d/aussh/aushtxt.htm; gelesen am 29.7.1999>.

UNICEF Deutschland 1998: Schuften für den Wühltisch: Deutsche Unternehmen müssen mehr gegen Kinderarbeit tun. In: UNICEF-Nachrichten 3 (September). S. 6-7.

WWF International 1998: Living Planet Report 1998. Overconsumption Is Driving the Rapid Decline of the World’s Natural Environments. Gland: WWF International.

Außenhandel von NRW mit dem Süden, 1998

(nach der Klassifizierung von Entwicklungsländern in Afrika, Mittel- und Südamerika, Asien und Ozeanien durch den Entwicklungshilfeausschuss der OECD (DAC 1999, S. A98); ohne Berücksichtigung der Länder, die im Jahr 2000 den Status als Entwicklungsländer verlieren sollen - z.B. Südkorea, Aruba, Niederländische Antillen)

Quelle: LDS (1999)